Hessen-CDU: Nur keine Krisendiskussion

Die hessischen CDU-Abgeordneten starten in diesen Tagen in den Urlaub, anders als ihre Kollegen von SPD, Grünen und Linken, die über Koalition und Tolerierung verhandeln. Das ist aber schon der einzige Vorteil für die Christdemokraten. Die Lage ihrer Landespartei ist nämlich ziemlich heikel. Genau wie die ihres Landesvorsitzenden Roland Koch.

Anfang November könnte aus der Regierungs- eine Oppositionspartei werden. Wie stellen sich Roland Koch und seine hessischen Christdemokraten auf, wenn die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird? Die Frage drängt. Unangenehm ist für die Union, dass sie Antworten finden muss, ohne eine öffentliche Debatte darüber zu führen. Denn bis zur entscheidenden Landtagssitzung setzt man darauf, Zweifel zu streuen, dass Ypsilanti der Regierungswechsel gelingen wird. Immer wieder wird kolportiert, man sei sicher, dass es in der geheimen Abstimmung Abweichler geben werde.

Und wenn nicht? Koch sagt: "Es gibt derzeit keinen Anlass, darüber nachzudenken." Ganz ehrlich ist das natürlich nicht. In einem von einer Zeitung veröffentlichten Interview mit Schülern hat Koch erklärt, warum er trotzdem so antwortet. "Mit solchen Fragen haben Politiker große Schwierigkeiten", sagte er. "Wenn ich sie beantworte, steht morgen in der Zeitung, dass Koch nicht mehr damit rechne, weiter Ministerpräsident zu sein. Deswegen sage ich jetzt, ich mache mir darüber keine ernsthaften Gedanken."

Niemand erwartet, dass der erfahrene Machtpolitiker auf längere Sicht Oppositionsführer in Wiesbaden bleiben will. Andererseits könnte es ihn reizen, seine Scharte vom Januar auszuwetzen, falls die Regierung Ypsilanti rasch scheitert und es Neuwahlen gibt.

Für den Fall, dass er sich von der Hessen-Politik verabschiedet, kursieren drei Varianten. Erstens ein Wechsel in die Bundesregierung, etwa als Wirtschaftsminister. Zweitens ein Weggang nach Brüssel als Nachfolger von Industriekommissar Günter Verheugen (SPD). Und drittens der Ausstieg aus der Politik.

Ein wichtiges Datum dürfte der 14. März werden. Dann stellt die CDU ihre Landeslisten für die Bundestags- und die Europawahlen 2009 auf - und man wird sehen, wer aus der bisherigen Regierungsmannschaft zu neuen politischen Ufern strebt. Europaminister Volker Hoff wird als Europakandidat gehandelt. Damit ist aber noch nicht geklärt, wer die Politik gegen Ypsilanti im Landtag anführen soll und wer sich als Spitzenkandidat für die nächste Wahl warm läuft. Innenminister Volker Bouffier stünde für Kontinuität. Zuletzt wurde er von Koch aber blamiert, als die CDU bei den Beamtenpensionen entschied, sich den Grünen zu nähern statt ihrem Innenminister zu folgen.

Nachwuchs drängt sich nicht unbedingt auf. Koch hat am stärksten Sozial- und Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger gefördert, die nun auch seine Stellvertreterin in der Partei ist. Doch ihr fehlt ein klares eigenes Profil. Der andere Doppelminister Jürgen Banzer besitzt Profil und Statur, gilt aber wegen seiner Leibesfülle nicht als Vorzeigekandidat. Außerdem ist der 53-Jährige älter als Koch. Der Frankfurter CDU-Chef Boris Rhein stünde für Neuerung, klares Profil und für eine Öffnung zu schwarz-grünen Bündnissen. Doch Rhein sitzt nicht im Landtag. Er ist ausgeschieden, um in Frankfurt Stadtrat zu werden.