Hessen: Linkspartei schafft Billig-Arbeit

Peinlich, peinlich: Die Linkspartei-Abgeordnete Marjana Schott hat vier Wahlkreismitarbeiter zu Billig-Bedingungen beschäftigt. Mit dem Betrag, den Schott eigentlich nur für eine Stelle zur Verfügung hatte, finanzierte sie gleich vier Stellen zum Billigtarif.

"Ich wollte Menschen in einer schwierigen persönlichen Situation helfen, die von Leistungen nach Hartz IV existieren müssen", begründete die Landtagsabgeordnete ihre Beschäftigungspolitik.

"So habe ich die Stelle eines sozialversicherungspflichtigen Wahlkreismitarbeiters auf insgesamt vier Mitarbeiter aufgeteilt", bestätigte Schott. Drei Mitarbeiter hätten jeweils rund 500 Euro verdient. "Ich weiß, dass dies nicht viel ist, doch steht mir mehr Geld leider nicht zur Verfügung", rechtfertigte sich Schott.

Unter den "Bedingungen des menschenverachtenden Sozialsystems" sei es eben unmöglich, Hartz IV-Betroffenen wirksam Unterstützung zukommen zu lassen. Eine merkwürdige Begründung, denn hätte Schott sich mit einem Mitarbeiter zufrieden gegeben, hätte sie ihn ganz regulär beschäftigen können.

So gab es Knatsch in der Partei, denn der Vorfall berührt das Kernthema der Linkspartei: gerechte Arbeitsverhältnisse. Die Beschäftigung der Mitarbeiter sei zwar "rechtlich korrekt, aber politisch zu bemängeln", erklärten die Landesvorsitzenden Ulrich Wilken und Ulrike Eifler am Donnerstag in Wiesbaden.

"Es ist inakzeptabel, Arbeitsverhältnisse so zu splitten, dass sie zum Leben nicht ausreichen", heißt es in einer Erklärung der Partei. "Von 500 Euro kann man nicht leben." Solche gesplitteten Arbeitsverhältnisse widersprächen der Forderung der Linkspartei nach guter Arbeit.

Als die Fraktion der Linkspartei im Hessischen Landtag von den fragwürdigen Arbeitsverhältnissen erfuhr, habe man diese sofort in sozialversicherungspflichtige halbe Stellen umgewandelt, heißt es. Dass der Partei dies erst nach einem Bericht, der Süddeutschen Zeitung einfällt, bleibt peinlich.