Hessens Linke: Mit Zwang an die Macht

Spitzenpolitiker der Grünen plädieren für eine rot-rot-grüne Koalition in Wiesbaden, um die Linkspartei zu zwingen, Farbe zu bekennen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, zeigte sich im Gespräch mit der FR dafür aufgeschlossen: Sollte SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei wollen, "werde ich mich dafür einsetzen, dass wir da nicht Nein sagen".

Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der als neuer Bundesvorsitzender seiner Partei im Gespräch ist, sagte dem Tagesspiegel, er halte es für "sinnvoll, in Hessen klare Verhältnisse zu schaffen". Sachsens Fraktionschefin Antje Hermenau warnte, die Linke wäre in einem Tolerierungsmodell "unberechenbar".

In der Grünen-Bundesspitze stoßen derlei Überlegungen zwar auf Zustimmung, offen sagen möchte das aber niemand. Parteichefin Claudia Roth betonte auf Anfrage der FR, die hessischen Grünen bräuchten "keine öffentlichen Ratschläge von außen". Allerdings sei es schon richtig, "von der SPD einen klaren Beweis der Regierungsfähigkeit einzufordern".

Bartsch meinte, die Grünen seien in dem Machtpoker "nicht die entscheidende Kraft". Ein Gesprächsangebot von Ypsilanti jedoch "müsste man selbstverständlich annehmen". In jedem Fall liege die Entscheidung bei der hessischen Linken. Und deren Position sei unverändert, "dass eine Koalition jetzt nicht zur Debatte steht".

SPD und Grüne in Hessen reagierten zurückhaltend. SPD-Landesvize Gernot Grumbach sagte der FR, er wolle "erst mal gucken, wie sich die eigene Partei aufstellt". Die Schritte seien: "Erst SPD, dann SPD-Grüne, dann SPD-Grüne-Linke." Am Ende des Prozesses könne man entscheiden, "ob das Koalition oder Kooperation heißt". SPD-Landeschefin Ypsilanti hatte in der vorigen Woche gesagt, es gebe "tatsächlich viele in meiner Partei, die eine Koalition lieber sähen". Das habe die Linkspartei aber ausgeschlossen.

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte der FR, er teile die "Sorgen" von Ratzmann und Hermenau. Deswegen bestünden die Hessen-Grünen auf "verlässlichen Zusagen für den Landeshaushalt und die wesentlichen Gesetze". Allerdings sei die Konsequenz, eine rot-grün-rote Koalition anzustreben, "leider mit der hessischen Realität nicht in Einklang zu bringen". Die sehe so aus, "dass die SPD das nicht kann und die Linke das nicht will". Bei der SPD würde die bundesweite Debatte "noch hysterischer, wenn es um Koalitionen mit der Linkspartei im Westen ginge". Die Linke wiederum brauche Zeit, "bevor sie vom Oppositionsgestus in die formelle Verantwortung gehen kann".