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Hessische Fantasien: So wäre Rot-Grün
Foto: ddp
Ach ja", entfährt es der Beinahe-Sozialministerin Petra Fuhrmann (SPD), "das ist wirklich schade". Seit hundert Tagen wäre am heutigen Donnerstag eine rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD) im Amt, wäre die Wahl nicht am Widerstand von SPD-Abgeordneten gescheitert.
Vorangegangen war eine monatelange Debatte über die Rolle der Linkspartei, auf deren Stimmen Ypsilanti angewiesen gewesen wäre.
Andrea Ypsilanti (SPD) sollte am Dienstag, 4. November 2008, im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Zugleich wäre ihr rot-grünes Kabinett vereidigt worden.
Tarek Al-Wazir (Grüne) war als Stellvertreter Ypsilantis vorgesehen.
Drei SPD-Abgeordnete verhinderten die Wahl. Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter erklärten einen Tag vor der geplanten Landtagssitzung, dass sie Ypsilanti nicht ins Amt wählen würden. Dagmar Metzger (SPD) hatte das schon vorher bekannt gegeben.
Neuwahlen folgten. Sie brachten eine Mehrheit für CDU und FDP.
"Ich darf gar nicht darüber nachdenken, was alles möglich gewesen wäre", seufzt Fuhrmann, die Sozialministerin werden sollte. Sofort nennt sie Projekte, die sie nach hundert Tagen auf den Weg gebracht hätte: "Erste Initiativen auf Bundesebene, damit Kinder einen angemessenen Regelsatz bei Hartz IV bekommen", fällt Fuhrmann als erstes ein.
Dann nennt sie die Neuorganisation des Landesfonds für Mittagessen an Schulen, "so dass armen Kindern auch in den Kindertagesstätten das Mittagessen bezahlt wird". Und drittens Vorentscheidungen für ein "Sozialbudget" im Landeshaushalt. "Sozialinitiativen hätten wieder Planungssicherheit für das nächste Jahr", betont die SPD-Politikerin.
Stattdessen zeige die CDU/FDP-Koalition, wie wenig ihr Sozialpolitik bedeute, mit dem "Rumpfministerium" des Arbeitsministers Jürgen Banzer (CDU). Die Grünen beantragen, wenigstens den Begriff "sozial" in den Titel des Ministers aufzunehmen.
Auch die beiden Politiker, die sich die Zuständigkeit für Energiepolitik geteilt hätten, trauern verpassten Chancen nach. Der Grüne Tarek Al-Wazir (Umwelt) und Sozialdemokrat Hermann Scheer (Wirtschaft) sind sich einig: Der Vorrang für erneuerbare Energien hätte Gestalt angenommen.
Außerdem hätte die rot-grüne Regierung Druck auf den Energieriesen Eon aufgebaut, sich von ihren Planungen für das Groß-Kohlekraftwerk Staudinger zu verabschieden. "Wir hätten es Staudinger jetzt schon schwer gemacht", sagt Al-Wazir. Scheer geht noch weiter: "Ich glaube, dass das Staudinger-Problem gelöst wäre. Es gab klare Erklärungen, dass sie das gegen den politischen Willen nicht gemacht hätten."
Konsequenzen hätte eine rot-grüne Regierung nach Überzeugung ihrer vorgesehenen Mitglieder auch für den Flughafen-Ausbau gehabt. "Ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren wäre auf dem Weg", sagt Al-Wazir - mit dem Ziel, Nachtflüge zu verhindern.
Scheer geht sogar davon aus, dass unter anderen politischen Verhältnissen "möglicherweise noch nicht gerodet worden wäre" für den Bau der neuen Landebahn. "Diese Dinge sind schon ziemlich signifikant", urteilt der Fast-Wirtschaftsminister.
Der SPD-Politiker Günter Rudolph, der Verkehrsminister werden sollte, hätte die "großen Planungsprojekte" für den Ausbau der Autobahnen A 44 und A 49 "zur Chefsache erklärt". Es sei für ihn "nicht erklärbar, warum es bei diesen großen Projekten seit Jahren nicht weitergeht".
Mehr Zeit als die jetzige Regierung hätte Rot-Grün für einen Doppelhaushalt 2009/2010 gehabt. Der wäre zwar noch nicht beschlossen, aber schon vorbereitet worden. So wären darin mehr Lehrerstellen und zusätzliches Geld für die Ausstattung von Schulen, die längeres gemeinsames Lernen fördern wollten, festgeschrieben worden, heißt es.