Hessische Regierungsbildung: SPD und Linke sondieren

Wiesbaden (ap) - Das Streben nach einer linken Landesregierung in Hessen nimmt konkrete Formen an. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti vereinbarte bei einem ersten Treffen mit der Linkspartei in Wiesbaden die Aufnahme formeller Sondierungsgespräche über die Duldung eines rot-grünen Minderheitskabinetts.

Wenn sich SPD, Grüne und Linke rechtzeitig einig werden, könnte Ypsilanti am 18. November zur Wahl als Ministerpräsidentin im Landtag antreten. Ziel der drei Parteien ist die Ablösung der geschäftsführenden Landesregierung unter dem CDU-Politiker Roland Koch.

Der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, sagte, das rund anderthalbstündige Gespräch in der SPD-Landesgeschäftsstelle sei in einer "gemütlichen Atmosphäre" verlaufen. Es sei vor allem darum gegangen, die Abläufe bis in die Zeit nach dem 4. Oktober, dem Termin des nächsten SPD-Landesparteitags, festzulegen. Laut Ypsilanti soll Gegenstand der Sondierungsgespräche unter anderem das Eckpunktepapier sein, das der SPD-Landesvorstand am Mittwoch vergangener Woche in Frankfurt am Main verabschiedet hat.

Dabei gilt vor allem die Haltung einer neuen Landesregierung zum Flughafenausbau und dem Nachtflugverbot am Frankfurter Airport als strittig.

Nach den Worten Ypsilantis sollen an den Gesprächen von Seiten der SPD der geschäftsführende Landesvorstand und für die Linken deren Landesvorstand und Landtagsfraktion teilnehmen.

Der zu Ypsilantis Wahlkampfmannschaft gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sagte im ZDF-Morgenmagazin, man wolle über die Bedingungen reden, die die SPD an die Linke stelle. Dabei gebe es nicht Geheimes, es finde ein "offener Austausch" statt. Einen Widerspruch zum designierten SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering könne er nicht erkennen.

Scheer nennt Tolerierungsvereinbarung verbindlich

Müntefering hatte am Montag gefordert, die SPD müsse bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den Ländern für klare Verhältnisse sorgen. "Wenn man so was macht, dann alles oder nichts, ganz oder gar nicht, nicht mit geheimer Zustimmung, sondern dann mit einem ordentlichen Vertrag, damit man da nicht am Nasenring durch die Arena geführt wird", sagte Müntefering nach seiner Nominierung im SPD-Parteivorstand. Scheer erklärte dazu: "Auch eine Tolerierungsvereinbarung trägt Verbindlichkeit in sich."

Auch der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit rief die SPD zur Solidarität mit Ypsilanti auf. Der SPD-Politiker sagte der "Berliner Zeitung", es gehe nicht an, wenn führende Leute aus der Parteispitze immer wieder alles für Quatsch erklärten, was Ypsilanti in Hessen versuche. Man könne Solidarität nicht von Ypsilanti einfordern, aber diese ihr selbst verweigern.

Die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Ulrike Eifler, bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei zur Wahl Ypsilantis als Ministerpräsidentin. Auf Radioeins des RBB wies sie aber auch erneut darauf hin, dass es dafür eine wichtige Bedingung gebe: "Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel. Wir wollen, dass sich der Regierungswechsel mit einem Politikwechsel verbindet."

Der überraschende Personalwechsel an der SPD-Spitze habe dagegen keine Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen der Linken und der SPD in Hessen. "Wir wählen Ypsilanti, weil wir Koch abwählen wollen", betonte die Politikerin der Linkspartei. Sie glaube aber nicht, "dass die SPD in der Situation ist, Bedingungen an ihre Wahl zu stellen", sagte Eifler. So könne die Linke für eine Zustimmung zu den Landeshaushalten 2009 und 2010 keinen Blankoscheck ausstellen, ohne diese überhaupt zu kennen.