Hessischer Landtag: Islamkritiker Irmer fehlt auffällig

Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) kann ihre Bemühungen um islamischen Religionsunterricht mit breiter Unterstützung des Landtags fortsetzen. Alle Fraktionen lobten diesen Ansatz am Mittwoch im Parlament als Chance für bessere Integration.

Ein Abgeordneter fehlte allerdings unentschuldigt, als über den Antrag von CDU und FDP abgestimmt wurde: Hans-Jürgen Irmer. Der 56-jährige Rechtsaußen der Unionsfraktion, der sich skeptisch zu Henzlers Bestrebungen geäußert hatte, blieb der Abstimmung fern. Der Bildungspolitiker und Islamkritiker Irmer ist Vize- Vorsitzender der CDU im Landtag.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, hatte es geahnt, als er namentliche Abstimmung beantragte. "Es spricht Bände, dass Herr Irmer an dieser Debatte nicht teilnimmt", sagte er. Zugleich warf der Grüne die Frage auf, warum die Union die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Verbänden von Muslimen hervorhebe: "Benutzt man das als Argument, weil man etwas erreichen will, oder benutzt man das als Argument, weil man nichts tun will?"

Für die CDU hatte der Abgeordnete Alexander Bauer das Wort ergriffen, von Beruf katholischer Religionslehrer. Er kündigte an, seine Fraktion werde sich "dem Thema kritisch stellen und es einer sachlichen Lösung zuführen". Der Weg zum Ziel sei allerdings "steil und schwer". Es liege "vor allem auch an den Ansprechpartnern auf muslimischer Seite", ob eine Lösung gelinge. Notwendig sei für das Land ein "dauerhafter, repräsentativer Ansprechpartner". Beginnen wolle man mit einem Runden Tisch. Wenn es nicht gelinge, Religionsunterricht zu organisieren, wolle man für muslimische Schüler eine "religionskundliche Unterweisung" anbieten.

Kultusministerin Henzler sprach von einem "außerordentlich wichtigen Schritt zur Integration in die deutsche Kultur". Sie warnte davor, das Thema "zum Spielball ideologischer Grundeinstellungen zu machen". Gerhard Merz (SPD) zeigte sich zufrieden: "Alle Fraktionen des hessischen Landtags befürworten die Einführung von islamischem Religionsunterricht. Das ist ein Fortschritt."

Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich räumte ein, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen zwischen Abgeordneten von CDU und FDP gebe. "Wir sind in der Lage, solche Schwierigkeiten konstruktiv zu lösen", betonte er. Es werde der Opposition nicht gelingen, "einen Keil in die Koalition zu treiben". Deswegen lehnten CDU und FDP einen Antrag der Grünen ab, obwohl sie ihm inhaltlich eigentlich hätten zustimmen können: Er sollte das Anliegen von Ministerin Henzler begrüßen.

Umgekehrt verweigerte die Opposition dem Antrag von CDU und FDP ihre Stimme, weil sie im Fachausschuss hatte weiterdiskutieren wollen, statt sofort abzustimmen. Deshalb enthielten sich SPD, Grüne und die meisten Linken-Abgeordneten. Nur Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen, ein grundsätzlicher Gegner von Religionsunterricht an staatlichen Schulen, stimmte mit Nein.