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Hessischer Sozialrichter Borchert: "Der Sozialstaat ist gescheitert"
Foto: ddp
Herr Borchert, Sie und Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen haben am Freitag in Darmstadt dazu aufgerufen, auf die Barrikaden für eine Bürgerversicherung zu steigen. Sie forderten, "Zeter und Mordio zu schreien, damit die Politik endlich aufwacht". Ist es denn so schlimm bestellt?
Die Zeit des Sozialstaats alter Konstruktion ist unwiderruflich abgelaufen. Er ist eigentlich schon längst gescheitert. Die Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Globalisierung und Europäisierung bringen ihn von außen zum Einsturz und seine angeborenen Verteilungsfehler von innen.
Jürgen Borchert ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Er ist Fachmann für Sozial- und Familienpolitik. Der unter seinem Vorsitz gefasste Vorlagebeschluss führte zu dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Borchert ist Jahrgang 1949. Er studierte in Freiburg, Genf und Berlin Jura, Soziologie und Politologie. Er war von 1977 bis 1983 wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin sowie an der Universität Bremen. Mitte 1983 wechselte er aus familiären Gründen in die hessische Sozialgerichtsbarkeit.
"Wo bleibt Euer Aufschrei? Gerechtigkeit in der sozialen Sicherung: das Konzept ,Bürgerversicherung´", lautete der Titel der Tagung am Freitag in der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt. Dazu hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Expereten aus Justiz, Kirchen und Sozialverbänden eingeladen. DGB-Hessen-Chef Stefan Körzell kündigte an, bis Herbst 2010 ein Konzept für ein "solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" vorzulegen.
Solidarische Bürgerversicherung: Wichtige Eckpunkte sind: statt Kopfpauschale und "Zweiklassenmedizin" gleiche Leistung für alle - unabhängig vom Einkommen. Alle beteiligen sich an der Bürgerversicherung anteilig nach Einkommenshöhe - ohne Versicherungspflichtgrenze. Alle Einkommensarten, auch aus Kapitalvermögen, werden einbezogen. Arbeitgeber werden nicht aus der Verantwortung entlassen und beteiligen sich paritätisch an den Kosten der Sozialversicherung. (frs)
Ist der Sozialstaat denn nicht mehr zu retten?
Reparaturversuche wie Hartz IV und die Riester-Rente verschlimmern die Probleme nur. Deshalb muss ein komplett neues System her, das die wirtschaftliche Freiheit, die Eliten, wieder strikt an die soziale Verantwortung bindet.
Wann?
Nicht irgendwann, sondern innerhalb der nächsten zwei Jahre, vor Ablauf der Legislaturperiode.
Was läuft schief am bisherigen System?
Die sozialen Sicherungssysteme sind in die Krise geraten, weil der Staat auf eine angemessene Abgaben- und Steuerpolitik verzichtet. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Rentenversicherung durch Altersarmut gerettet werden soll, und dass Familien mit Kindern durch Sozialversicherungsbeiträge und fixe Verbrauchersteuern genauso belastet werden wie kinderlose Singles. Die Umverteilung von oben nach unten soll nun mit der so genannten Kopfpauschale auf die Spitze getrieben werden. Deutschland ist schon fast der Weltmeister der Ungerechtigkeit.
Welche Auswirkungen erhoffen Sie sich von der Tagung in der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt?
Sie markiert den Anfang einer politischen Bewegung, die der Politik hoffentlich einmal so richtig Dampf machen wird. Dass der Sozialstaat derzeit dabei ist, zusammenzubrechen, bleibt den Leuten ja nicht verborgen. Wir haben einen ungeheuren Zulauf - wir hatten mit 120 Teilnehmern gerechnet, 350 sind schließlich gekommen.
Die auf der Tagung vertretenen Ideen sind ja eher linke Standpunkte. Verträgt sich das damit, dass Sie als Berater für Roland Koch tätig waren?
Ich war auf Landesebene und auf Bundesebene quer durch das ganze Parteienspektrum beratend tätig, nicht nur für die CDU. Was heißt heute links? Wenn Sie damit meinen, in Freiheit und Gleichheit keinen Widerspruch, sondern das Komplementäre zu sehen, dann nennen Sie diesen Standpunkt meinetwegen links. Gleichheit wird oft als Gleichmacherei diffamiert. Aber in ihr liegen die Wurzeln der europäischen Moderne. Erst als der Sklave die gleichen Rechte erhielt wie seine Herren, wurde er frei.
(Interview: Frank Schuster)