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29. Oktober 2008

Hessisches Sozialgericht: Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz

Die Hartz IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz (29.10.2008). (Symbolbild)  Foto: Andreas Arnold/FR

Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz.

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Darmstadt. Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07). Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Geklagt hatte eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 Euro bewilligt, für die 1994 geborene Tochter der Satz von 207 Euro. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr minimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos.

Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig, urteilten die Richter. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor. Dies entspricht laut Mitteilung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelleistungen einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat.

Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14-jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene.

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die gut sieben Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe - wie die Rentner - auf mehr Geld hoffen können. Für 2009 und 2010 zeichnet sich eine Erhöhung des sogenannten Regelsatzes um 1,9 und 2,3 Prozent im Jahresdurchschnitt ab. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Existenzminimumbericht des Finanzministeriums hervor. (dpa)

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