Industrie wehrt sich: Arbeitgeber stöhnen über Pflegezeit

Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit einführen. Pflegende Angehörige würden während dieser Zeit mindestens 50 Prozent arbeiten, aber "um davon leben zu können" drei Viertel ihres Gehalts beziehen. Danach würden sie so lange mit Gehaltskürzung voll arbeiten, "bis das Zeit- und das Gehaltskonto wieder ausgeglichen sind", so Schröder. Pflegeexperten, Industrie und Gewerkschaften reagieren skeptisch.

Zwar gewinne die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zunehmend an Bedeutung. "Eine gesetzliche Regelung wäre allerdings die falsche Lösung", sagte Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der Frankfurter Rundschau. "Vor allem dürfen bei diesem gesamtgesellschaftlichen Thema die finanziellen Risiken nicht einseitig beim jeweiligen Betrieb abgeladen werden." Statt "eine staatliche Einheitslösung festzuschreiben" brauche man "flexible und individuelle Lösungen auf Unternehmensebene".

Es gebe in der Praxis bereits viele gute Arbeitszeitmodelle, die man bekannter machen müsse, erklärte Dercks. "Zudem ist eine Professionalisierung der Pflegeangebote notwendig, um Betrieben und Mitarbeitern den Umgang mit dem schwierigen Pflegethema zu ermöglichen." Angebote zur ambulanten Pflege müssten voll ausgeschöpft und die Infrastruktur dazu besser ausgebaut werden, etwa durch mehr Tagespflegeplätze.

Ministerin Schröder hatte eingeräumt, dass ihr Modell "ein gewisses Risiko" für Arbeitgeber beinhalte. Für den Fall, dass "Arbeitnehmer mitten in der Pflege-Teilzeit den Betrieb verlassen, ohne das zu viel bezahlte Gehalt wieder eingespielt zu haben", erwäge sie ein Versicherungsmodell. Das Ministerium berechne diese Möglichkeit zurzeit, sagte Schröder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Auf den Staat kämen jedoch kaum Zusatzkosten zu. "Der Steuerzahler trägt fast keine Kosten. Der Staat verzichtet lediglich auf Steuereinnahmen, wenn nur 75 Prozent des Gehalts gezahlt werden." Der Pflegeversicherung käme die Familien-Pflegezeit laut Schröder derweil langfristig zugute: "Denn Pflege zu Hause kostet weniger als im Heim - abgesehen davon, dass sie dem Wunsch der Menschen entspricht."

"Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich"

Derzeit sind etwa 2,2 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig, im Rahmen der Pflegeversicherung werden 1,4 Millionen davon zu Hause betreut. Da immer mehr pflegende Angehörige berufstätig seien, findet Schröder, die Wirtschaft komme um das Thema Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflege nicht mehr herum. Wer qualifizierte Mitarbeiter halten wolle, müsse flexibel sein. Schröder betonte, die Pflegezeit solle nicht nur zur Betreuung der eigenen Eltern genommen werden können, sondern auch für Kinder oder andere pflegebedürftige Angehörige. Es werde keine Alterseinschränkung geben.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte Schröders die Vorschläge zwar eine "ganz wichtige Initiative". "Ohne pflegende Angehörige ist Pflege gar nicht mehr denkbar", sagte der Verbandsvorsitzende Eberhard Jüttner. "Allerdings kann der Vorschlag der Ministerin noch nicht das letzte Wort sein. Im Grunde handelt es sich hier um Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich." Pflegende Angehörige dürften nicht schlechter gestellt werden als Erziehende in der Elternzeit.

Auch die Gewerkschaften sehen die Pläne skeptisch. Aus Schröders Modell ergäben sich viele Folgefragen, etwa die Zusatzbelastung für Frauen, die die Pflege meist übernehmen, oder die Einbeziehung der Tarifpartner in die Regelung staatlicher Teilzeitmodelle. "Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe", hatte jüngst die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, der FR gesagt, als Schröder ihre Pflege-Teilzeit erstmals vorgestellt hatte. Es müsse verhindert werden, so Sehrbrock, dass "die Pflege zur reinen Familienangelegenheit wird". Bei einer durchschnittlichen Pflegedauer von acht Jahren sei das den Familien weder finanziell noch psychisch zuzumuten.