Interview mit Ivo Sanader: Slowenien muss die Blockade aufheben

Herr Sanader, jetzt haben Sie sich zum ersten Mal mit Ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor getroffen. Ist etwas dabei herausgekommen?

Nun, es ist gut und wichtig, dass man mit einander spricht. Wir haben unsere unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht.

Und die wären?

2007 haben Pahors Vorgänger Janez Jansa und ich vereinbart, dass wir unseren Dissens vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. Pahor, damals in der Opposition, war seinerzeit dafür. Das sei keine gute Lösung, hat Pahor mir jetzt gesagt. Ich habe erwidert: Wenn das so ist, sollten wir unsere beiden gemeinsamen Kommissionen, die wir zu diesem Problem gebildet haben, sich noch einmal treffen lassen. Die eine Kommission hat den Auftrag, die strittigen Grenzfragen aufzulisten, die andere soll den Rechtsrahmen zu einer Lösung schaffen. Damit war Pahor einverstanden.

Hat Pahor Ihnen denn wenigstens versprochen, dass Kroatien wie vorgesehen am 3. April der Nato beitreten kann?

Er hat mir gesagt, dass er persönlich dafür ist. Es gibt allerdings eine Initiative von nationalistischen Kräften für eine Volksabstimmung gegen Kroatien. Da könne er nicht viel tun, hat Pahor gesagt. Ich gehe aber davon aus, dass Kroatien schon beim bevorstehenden Gipfel von Straßburg und Kehl Vollmitglied der Nato ist.

Die EU-Kommission hat eine Schlichtung unter Nobelpreisträger Martti Ahtisaari vorgeschlagen. Slowenien lässt sich darauf ein. Und Sie?

Bevor unsere Kommissionen ihre Arbeit nicht abgeschlossen haben, hat das nicht viel Sinn, glaube ich. Aber wir begrüßen natürlich, dass die Europäische Kommission sich mit unserem Dissens befasst.

Haben Sie denn soviel Zeit?

Mit Zeit hat das nichts zu tun. Slowenien hat elf von 35 Verhandlungskapiteln blockiert. Ich erwarte, dass es zuerst diese Blockade aufhebt.

Ist es also die kroatische Bedingung für eine Schlichtung durch Ahtisaari, dass die Blockade vor deren Beginn aufgehoben wird?

Nein, wir stellen keine Bedingungen. Aber es gibt eine natürliche Reihenfolge der Schritte. Erster Schritt: Noch ein Treffen der zwei gemeinsamen Kommissionen, damit sie ihre Arbeit abschließen - mit oder ohne Erfolg. Zweiter Schritt: Wir sprechen mit der EU-Kommission über das Mandat für die Schlichtung.

Und wann muss die Blockade aufgehoben werden?

Die Blockade gehört einfach aufgehoben; das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die slowenische Seite sagt: Beim EU-Beitritt kommen Dokumente zur Verhandlung, die die Grenzfrage präjudizieren. Wir sind aber bereit zu jeder Erklärung, dass die Grenzfrage eben nicht präjudiziert wird.

Bilaterale Probleme wie das zwischen Kroatien und Slowenien sollten ja eigentlich aus dem EU-Beitrittsprozess draußen gehalten werden. Fühlen Sie sich angesichts dieses Tabubruchs durch Slowenien von den anderen EU-Mitgliedsstaaten hinreichend unterstützt?

Ja.

Es gibt aber keinen Druck auf Slowenien.

Es gibt einen, aber keinen öffentlichen.

Und der Druck würde öffentlich, wenn es so weiterginge?

Ich hoffe es.

Haben Sie da Zusagen?

So weit würde ich nicht gehen.

Warum gibt Kroatien nicht einfach nach?

Wenn es um Territorium geht, sind solche Begriffe wie Nachgeben einfach nicht angebracht. Das sind internationale Rechtsfragen. Jedes Land soll seine Argumente vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Die Parlamente in Zagreb und Ljubljana sollen den Schiedsspruch im Vorhinein akzeptieren. In Kroatien sind alle Parlamentsparteien dazu bereit.

Aber Ihr Vorgänger im Amt hat vor acht Jahren durchaus schon einmal nachgegeben - auch wenn am Ende nichts daraus geworden ist.

Das war einer von mehreren Versuche, die Grenzfragen zu lösen. Es gab auch schon einmal eine Vermittlung - unter Ex-US-Verteidigungsminister William Perry. Auch das hat nicht funktioniert.

Ungemach droht noch von anderer Seite. Serge Brammertz, der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals, wirft Ihnen vor, Dokumente über die Eroberung der Krajina 1995 zurückzuhalten. Tun Sie das?

Nein. Es stimmt auch nicht, dass Brammertz das so gesagt hätte. Er hat klar gesagt, dass es gute Fortschritte gibt, dass er aber noch einige Dokumente erwartet. Die gibt es aber im Verteidigungsministerium nicht. Meine Regierung und der Generalstaatsanwalt suchen danach. Wir hoffen, dass wir Sie finden oder wenigstens herauskriegen, welchen Weg sie gegangen sind und wer sie entwendet hat.

Aber die Dokumente sind identifizierbar, und es hat sie gegeben?

Einige. Erst war von 158 Dokumenten die Rede, jetzt nur noch von 23.

Interview: Norbert Mappes-Niedeck