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Interview mit JU-Chef Mißfelder: "Kurs der Kanzlerin ist vernünftig"
Foto: ddp
Können Sie erklären, warum Angela Merkel eine so schlechte CDU-Vorsitzende ist?
Nein, denn sie ist eine gute Vorsitzende.
Philipp Mißfelder ist seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Union und sitzt seit 2005 für die CDU im Bundestag. Für heftige Diskussionen sorgte er, als er 2003 vorschlug, 85-Jährigen keine künstlichen Hüften mehr durch die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren.
Auf dem Bundesparteitag der CDU am heutigen Montag in Stuttgart wird der Wirtschaftsflügel der Partei weiter auf schnellen Steuersenkungen bestehen. Parteichefin Angela Merkel hat am Wochenende solchen Forderungen eine Absage erteilt. Die CDU wolle in der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Strukturreform der Einkommensteuer verwirklichen, sagte sie. Dabei gehe es um mehr Steuergerechtigkeit vor allem für Bezieher mittlerer Einkommen, die von der "kalten Progression" entlastet werden müssten. Trotz ihres Neins zu vorgezogenen Steuersenkungen dürfte Merkel auf dem Parteitag eine klare Mehrheit als Parteichefin bekommen. Sie stellt sich in diesem Amt zum fünften Mal zu Wahl.
Der Koalitionspartner SPD: Wie Merkel verteidigte auch der SPD-Chef Franz Müntefering das bisher beschlossene Konjunkturpaket. Er zeigte aber offene Sympathie für die Idee, Steuerschecks an Bürger auszugeben und Gutscheine als Kaufanreiz für die, die keine Steuern zahlen.
Warum schafft sie es nicht, ihre eigenen hohen Popularitätswerte auf ihre Partei zu übertragen?
Das Parteiensystem hat sich verändert. Die politischen Abläufe sind komplexer geworden. Es kommen immer mehr Partikularinteressen in der Bevölkerung zum Tragen. Gerade deshalb bleibt aber das Modell der Volkspartei die richtige Antwort, denn damit wird zusammengeführt, was auseinander zu driften droht.
Merkel schafft nicht mal, die eigene Partei zusammenzuführen. Sie haben gegen die Erbschaftsteuerreform gestimmt.
Über dieses Thema gab es monatelang extrem kontroverse Diskussionen. Ich habe viele Dinge mitbeschlossen, die ich zuvor kritisiert habe. Aber das Gesetz zur Erbschaftsteuer ist nicht vereinbar mit meinen Grundsätzen in Steuerfragen sowie dem Schutz von Familie und Eigentum.
Sind Sie generell mit dem Steuerkurs von Angela Merkel zufrieden - tut sie genug für die Konjunktur?
Wir dürfen nicht den Fehler machen, einen direkten Zusammenhang zwischen Steuerreform und Steuerung der Konjunktur herzustellen. Wenn die Steuern generell zu hoch sind, muss (über eine grundlegende Steuerreform diskutiert werden. Das werden wir bis zur Bundestagswahl tun. Aber es kann sehr gefährlich sein, eine aktuelle Krise mit einer Steuersenkung zu beantworten. Wenn wir das Ziel der Nachhaltigkeit, also eines ausgeglichenen Haushaltes aufgeben, beschädigen wir auf Dauer die Handlungsfähigkeit des Staates und belasten kommende Generationen. Das müssen wir bei Fragen wie dem Rettungspaket für die Banken oder einem Konjunkturprogramm stets beachten.
Die große Koalition hat zu Beginn die Mehrwertsteuer erhöht. Wäre es nicht angemessen, sie nun nach britischem Vorbild zu senken, um den Konsum anzukurbeln?
Die unionsgeführte Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben das zentrale Thema der Abgaben ins Visier genommen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Wenn wir jetzt schon wieder mit neuen übereilten Schritten beginnen, können die beschlossenen Maßnahmen nicht wirken. Es besteht sogar die Gefahr, dass sie nicht mal mehr wahrgenommen werden. Deshalb ist der Kurs der Kanzlerin, auf Sicht zu fahren, vernünftiger, als ständig neue Ad-hoc-Entscheidungen zu treffen.
Die Union strebt nach der Wahl 2009 eine Koalition mit der FDP an. Legen die Umfragen nicht nahe, dass es ohne einen Dritten im Bund, also die Grünen nicht reichen wird?
Die Entwicklung der Grünen erschwert jegliche strategische und praktische Zusammenarbeit. Entweder können sie sich nicht entscheiden, oder sie orientieren sich politisch an rot-grünen aber nicht an bürgerlichen Positionen. Die exponierten Vertreter von Schwarz-Grün, wie Oswald Metzger, verlassen die Partei oder sie werden nicht gewählt wie neulich Fritz Kuhn in den Parteirat.
Haben sie nicht als einer der ersten die grüne Karte gespielt?
Ja. Aber es ist doch nicht die CDU, die sich in die falsche Richtung entwickelt. Denken Sie nur an die schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Die Grünen sind dabei, sich ausschließlich an der SPD zu orientieren - und in Hessen auch an der Linken.
Also Merkel-Westerwelle nach der Wahl?
Das konsequente Handeln der Kanzlerin in der Krise hat die Erwartung realistischer gemacht, dass es 2009 für eine Regierung von Union und FDP reicht. Unser Wunschpartner ist Herr Dr. Westerwelle.
Interview: Thomas Kröter