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Loreen triumphiert für Schweden beim ESC 2012 in Baku.

Interview mit Klaus Töpfer: "Klimaschutz keine Verhandlungsmasse"

Umweltexperte Klaus Töpfer wirft der Kanzlerin im FR-Interview extreme Kurzsichtigkeit in der Wirtschaftspolitik vor.

Klaus Töpfer (CDU) war von 1987 bis 1994 Bundesumwelt- und von 1994 bis 1998 Bauminister. Von 1998 bis 2006 leitete er das UN-Umweltprogramm Unep. Seit 2001 sitzt er im Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung.
Klaus Töpfer (CDU) war von 1987 bis 1994 Bundesumwelt- und von 1994 bis 1998 Bauminister. Von 1998 bis 2006 leitete er das UN-Umweltprogramm Unep. Seit 2001 sitzt er im Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung.
Foto: dpa

Herr Töpfer, die Kanzlerin hat festgestellt, Klimaschutz müsse in der Wirtschaftskrise zurückstehen. Sie will auf EU-Ebene hart verhandeln, damit er keine deutschen Jobs kostet. Gut so?

Klimaschutz kann angesichts der Gefahren, die er bringt, keine Verhandlungsmasse sein, um die Folgen einer geradezu mutwillig herbeigeführten Finanzkrise mit ihren dramatischen Konsequenzen für die Realwirtschaft zu lösen. Der Klimawandel ist nicht so freundlich innezuhalten, weil wir eine ökonomische Krise haben.

Aber in diese Richtung geht die Politik auch in anderen EU-Ländern, etwa in Polen, wo gerade der Weltklimagipfel läuft.

Ich habe zu oft erlebt, dass Politiker, die Klimaschutz als absolut unverzichtbar bezeichnet haben, ihn plötzlich vergessen, wenn die Zeiten ökonomisch schwieriger werden. Das ist extrem kurzsichtig, weil man zwar möglicherweise jetzt den Abschwung dadurch geringfügig abmildert, längerfristig aber viel größere Einbrüche vorprogrammiert. Der Report des britischen Ökonomen Stern hat gezeigt: Ohne Klimaschutz sinkt das Bruttosozialprodukt dauerhaft um 20 Prozent.

Merkel fordert Ausnahmen für viele Industriezweige beim EU-Emissionshandel und neuerdings auch für Stromkonzerne, die Kohlekraftwerke bauen. Ist das nicht nachvollziehbar?

Wer mit Ausnahmen anfängt, darf sich nicht wundern, wenn es immer mehr werden - und die gerade durch den Emissionshandel erhoffte Lösung des Klimaproblems auf der Strecke bleibt. Es mag ein, zwei Branchen geben, bei denen Übergangsphasen gerechtfertigt sind, bis die Unternehmen die für die Produktion nötigen CO2-Zertifikate voll bezahlen müssen - aber nicht mehr. Aktuell sprechen alle über Ausnahmen, nicht mehr über das Ziel. Das macht mir große Sorgen.

Die Industrie macht Druck.

Richtig. Aber es ist paradox: Der CO2-Handel ist ein Instrument, das gerade von der Wirtschaft gefordert wurde, weil es Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten effizient macht und dadurch die Kosten senken soll. Und jetzt stellt sie ihn in Frage. Da darf die Politik nicht wackeln. Wir brauchen den Emissionshandel in Europa - und möglichst bald sogar weltweit.

In den USA soll er nun eingeführt werden.

Barack Obama hat das angekündigt, und in wichtigen US-Staaten hat der CO2-Handel bereits begonnen. Es wäre doch grotesk, wenn die USA die Qualität des Instruments erkennen und wir Europäer es zusammenstutzen bis zur Unkenntlichkeit.

Die Sorge ist doch: Höhere Kosten durch Klimaschutz vernichten Arbeitsplätze.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Arbeitsplätze kann man nicht konservieren. Nur wer ökologisch vorne dran ist, schafft die Jobs der Zukunft. Klimagerechtes Produzieren ist die Lösung der Krise, nicht die Ursache. Wer zum Beispiel auf falsche Produkte setzt, verliert Absatzmärkte. Schauen Sie sich die Autoindustrie in den USA an. Jetzt plötzlich will sie zukunftsfähige, sparsame Wagen bauen. Dass sie das tun muss, haben Umweltexperten seit vielen Jahren gesagt, aber sie wurden ausgelacht.

Die EU hat auf Druck besonders der deutschen Autokonzerne die für 2012 geplanten CO2-Ziele abgemildert. Ist das Ergebnis o.k.?

Die Taktiker der Autoindustrie haben sich erstmal durchgesetzt. Aber ich wette: Wir werden die sparsamen Autos viel schneller bekommen, als die EU jetzt vorschreibt. Die Autokäufer orientieren sich dramatisch um, nicht nur in den USA. Sie wissen, dass die Spritpreise in der Zukunft wieder nach oben gehen werden. Der Markt wird die Autobauer Mores lehren. Und sie werden andere Autos bauen.

Auf welches CO2-Ziel sollten sich die Industrieländer verpflichten?

Die EU ist richtig gestartet. Sie hat 2007 beschlossen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken - und sogar um 30 Prozent, wenn andere Industriestaaten ebenfalls ambitioniert voran gehen. Davon darf sie nicht abweichen. Wir brauchen die 30 Prozent, zumal, wenn Obama seine Pläne umsetzt. Das ist die Chance für eine andere Energiewirtschaft, die auch für Europa und Deutschland entscheidende Zukunftschancen begründet. Es ist die Chance für einen neuen industriellen Entwurf, für eine dritte industrielle Revolution.

Interview: Joachim Wille

Datum:  8 | 12 | 2008
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