Iran: Wächterrat spricht ein Machtwort

Die Hoffnungen der iranischen Opposition auf ein Einlenken des Mullah-Regimes im Streit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl schwinden. Der mächtige Wächterrat schloss die Annullierung der umstrittenen Abstimmung nun kategorisch aus. Es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten während der Wahl, sagte der Sprecher des Wächterrats und betonte, die meisten Einwände hätten Unregelmäßigkeiten betroffen, die sich vor der Abstimmung abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz nicht zuständig. Das offizielle Wahlergebnis Ergebnis soll heute bekanntgegeben werden.

Zeitgleich kündigte die iranische Justiz Härte gegen festgenommene Demonstranten an. Ihnen werde eine Lehre erteilt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag einen ranghohen Vertreter der Gerichtsbarkeit. Ein Sondergericht prüfe die Fälle. Bei ihrem gewaltsamen Vorgehen hatten die Sicherheitskräfte nach Berichten des staatlichen Fernsehens mehr als 450 Menschen festgenommen. Allein am Samstag kamen bei Straßenschlachten mit der Polizei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Obama stellt sich an Seite der Opposition

US-Präsident Barack Obama hat die iranische Führung zu einem Kurswechsel im Umgang mit regierungskritischen Demonstranten aufgerufen. Irans Führung müsse "durch Konsens regieren, nicht durch Zwang", sagte Obama am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Zugleich äußerte Obama seinen Respekt für die Demonstranten: Diese verträten ihr Anliegen "mit Mut und Würde". Menschen, "die sich für Gerechtigkeit einsetzen, sind immer auf der richtigen Seite der Geschichte", sagte Obama.

Er sei "erschüttert und empört über die Einschüchterungen, Schläge und Verhaftungen der vergangenen Tage", sagte der Präsident. Zugleich zog er das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Zweifel: Es gebe "gewichtige Fragen über die Legitimität des Ergebnisses", das den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als Sieger ausweist. Obama bekräftigte aber auch seine Position, dass sich die USA "nicht in die Angelegenheiten des Iran" einmischen würden.

Auch am Dienstag war wie tags zuvor auf den Straßen Teherans ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte zu sehen. Für Donnerstag rief der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi zu einer "Trauerzeremonie" für die Opfer der bisherigen Proteste auf. Am Montag hatten die mächtigen Revolutionsgarden angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen "auf revolutionäre Weise" aufzulösen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte ein Ende der Gewalt im Iran. In einer Erklärung vom Montag in New York forderte er Teheran auf, die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen. Er sei bestürzt über die Ereignisse nach dem 12. Juni. Das gelte vor allem für das staatliche Vorgehen gegen Zivilisten. Iran wies die Vorwürfe zurück. Ban habe seine Glaubwürdigkeit selbst untergraben, indem er "einigen dominanten Mächten" gefolgt sei, die sich schon in der Vergangenheit in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt hätten.

Großbritannien reagierte indes auf die Ausweisung britischer Diplomaten aus dem Iran. Premierminister Gordon Brown teilte mit, zwei Briten seien am Montag unter absolut unbegründeten Vorwürfen aus dem Iran ausgewiesen worden. "Als Konsequenz haben wir den iranischen Botschafter heute darüber informiert, dass wir zwei Diplomaten der iranischen Botschaft in London des Landes verweisen werden", sagte Brown am Dienstag.

Ein für die Zeitung Washington Times arbeitender griechischer Journalist wurde im Iran festgenommen. Ein Freund des Berichterstatters sagte am Dienstag, Iason Athanasiadis würden "unerlaubte Aktivitäten" vorgeworfen. Athanasiadis sei vor drei Tagen in Gewahrsam genommen worden, die griechische Botschaft sei über den Fall informiert. dpa/rtr/afp