Kanada: Parlament im Zwangsurlaub

Der konservative kanadische Premierminister Stephen Harper hat das Bundesparlament erneut in Zwangsurlaub geschickt. Zum zweiten Mal binnen eines Jahres legte er jetzt das Parlament still. Erst Anfang März, nach den Olympischen Winterspielen, werden die Abgeordneten nach Ottawa zurückkehren.

Harper vermeidet damit kritische Fragen im Parlament zum Einsatz in Afghanistan, der Rolle Kanadas beim dürftigen Ergebnis der Kopenhagener Klimakonferenz und zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es gibt ihm aber auch die Möglichkeit, durch Ernennung von Senatoren die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Parlamentskammer zu verändern.

Harper zeige seine "Missachtung der demokratischen Institutionen unseres Landes", urteilte der liberale Oppositionsführer Michael Ignatieff. Wenn er Schwierigkeiten habe, sei die Schließung des Parlaments sein erster Impuls.

Das Vorgehen des Regierungschefs grenze an despotisches Verhalten, sagte sein Fraktionskollege Ralph Goodale. Michel Guimond vom Bloc Quebecois meinte, Harpers Entscheidung "konstituiert einen schweren Affront gegen die Demokratie".

Die Konservativen stellen in Ottawa lediglich eine Minderheitsregierung. Eigentlich sollten die Abgeordneten am 25. Januar aus den Ferien zurückkehren. Während der olympischen Spiele in der zweiten Februarhälfte sollte das Parlament dann eine Woche pausieren.

Der Premierminister machte nun aber erneut vom Instrument der "Prorogation" Gebrauch, mit der die Parlamentsarbeit für längere Zeit unterbrochen werden kann. Im Dezember 2008 hatte Harper durch die gleiche Maßnahme verhindert, dass ihn die Opposition durch ein Misstrauensvotum stürzt.

Kritiker in den Medien hatten dies damals als Kanadas "Mugabe-Moment" bezeichnet, weil eine Parlamentsschließung zur Verhinderung einer Abstimmung eher von einem autokratischen, diktatorischen System als von Kanada erwartet würde.

Die "Prorogation" wird traditionell eingesetzt, wenn eine Regierung im Parlament ihr angekündigtes Arbeitsprogramm bewältigt hat und eine neue Arbeitsphase einleiten will. Jetzt aber kommt das Parlament inmitten seiner Arbeit zum kompletten Stillstand.

Alle Gesetzentwürfe der Regierung "sterben" und müssen erneut ins Parlament eingebracht werden. Dies gilt für mehr als 30 der rund 60 Gesetzentwürfe, die die Konservativen seit Anfang 2009 eingebracht hatten, darunter Gesetze zur Verschärfung des Strafrechts, die sie zuvor als vorrangig bezeichnet hatten.

Vor allem aber wird die Arbeit eines Parlamentsausschusses auf Eis gelegt, der dem Verdacht nachgehen soll, dass Gefangene, die die kanadischen Truppen afghanischen Sicherheitskräften übergaben, in afghanischem Gewahrsam gefoltert wurden und die kanadische Regierung davon wusste. Die Regierung hat sich bislang geweigert, vom Ausschuss angeforderte Dokumente herauszugeben.

Harper teilte mit, dass das Parlament am 3. März zurückkehren soll, um eine Thronrede - eine Regierungserklärung - zu hören und danach das Budget 2010 entgegen zunehmen. Dieses soll die zweite Phase des wirtschaftlichen Erholungsplanes einläuten, mit dem Kanada die Rezession hinter sich lassen will. Ein Sprecher Harpers sagte, die Parlamentspause sei notwendig, um sich auf die Wirtschaftspolitik zu focussieren.

In Zeitungen des Landes löste Harpers Vorgehen heftige Reaktionen aus. Die "Globe and Mail" brachte ungewöhnlicherweise einen Leitartikel auf der Titelseite, in dem sie der Regierung vorwarf, die demokratischen Rechte der Kanadier einzuschränken und sich der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament zu entziehen.

Die Regierung wolle sich im olympischen Ruhm sonnen, sich aber nicht ihrer Pflichten stellen. Der generell konservativ eingestellte "Ottawa Citizen" nannte Harpers Führung "zynisch und traurig". Der Regierungschef risikiere, die Unterstützung "denkender Konservativer" zu verlieren, "die bestürzt sind von seinem autokratischen Verhalten".

Der emeritierte Politikprofessor Peter Russell von der Universität Toronto sprach von einem "schweren Schlag für die parlamentarische Demokratie Kanadas". Harper zeige ein gefährliches Verhaltensmuster, das zu einer autoritären Regierung führen könne.

Dagegen meinte die "National Post", die "Prorogation" sei zwar ungewöhnlich und unnötig, aber es gehe zu weit, sie als Degradierung der Demokratie zu bewerten. Wenn die Opposition glaube, die Regierung handele undemokratisch, könne sie diese bei den Etatabstimmungen stürzen.