Kanzlerin Merkel: Vor 2012 keine Steuersenkungen

Passau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 im Falle eines Wahlsieges ausgeschlossen. Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant, versicherte die CDU-Vorsitzende in der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag, wie die "Passauer Neue Presse" (Mittwochsausgabe) aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich werden, habe Merkel weiter erklärt. Die Kanzlerin habe zudem auf die zu erwartenden Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Beitragsleistungen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verwiesen.

Wann die Union in der kommenden Legislaturperiode weitere Steuerentlastungen anpeilt, bleibt offen. "Es gibt noch keine Festlegung", sagte ein CDU-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage in Berlin. "Wir werden ein solides und seriöses Konzept erarbeiten." In der CDU-Spitze wird allerdings weiter davon ausgegangen, dass eine Steuerentlastung erst für die zweite Hälfte der Legislaturperiode realistisch ist.

Die Mittelständler in der CDU/CSU hatten von der Union weitere Steuererleichterungen verlangt, um die Konjunktur anzukurbeln und so die Staatseinnahmen letztlich wieder zu erhöhen. Die geplante Absetzbarkeit für Krankenversicherungsbeiträge und das Dämpfen der schleichenden Steuererhöhung für mittlere Einkommen bei steigenden Löhnen, der sogenannten kalten Progression, reiche nicht aus, hatte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), am Dienstag gesagt - da müsse "noch mehr kommen", etwa eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform.

FDP bleibt dabei: Die Steuern müssen runter

Ungeachtet gewaltiger Einnahmeausfälle bleibt die FDP bei ihrer zentralen Wahlkampfforderung nach Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn nicht ein faires Steuersystem Inhalt dieses Vertrages ist", sagte Parteichef Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin.

Zugleich attackierte er erneut die Steuerpolitik der Union, um Spekulationen über einen Lagerwahlkampf mit dem bevorzugten Koalitionspartner der FDP zu zerstreuen. "Viele in der Union träumen von einer großen Koalition und wachen dann bei einer Linksregierung auf", sagte der FDP-Chef. Westerwelle schloss erneut Ampel-Bündnisse mit SPD und Grünen "aus heutiger Sicht" aus. Die endgültige Koalitionsaussage will die FDP eine Woche vor der Bundestagswahl im September beschließen. Sie wird vermutlich gleichlautend sein wie die der Union.

Die FDP kommt von Freitag bis Sonntag in Hannover zu ihrem Parteitag zusammen, bei dem sie ihr Wahlprogramm verabschieden will. Die 660 Delegierten werden auch ihre Führung neu wählen. Westerwelle, der seit acht Jahren Parteichef ist, kandidiert erneut. Auch die anderen Präsidiumsmitglieder werden voraussichtlich ohne Gegenkandidaten wieder antreten. (afp/dpa)