Kellnern lohnt sich doch: Westerwelle rechnet falsch

Berlin. Der üble Geruch von Sozialismus und Dekadenz lag in der Luft. Da schrieb sich Guido Westerwelle in Rage: "Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben?", trat der FDP-Chef Anfang Februar in der Welt lautstark eine Debatte los: "Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge." Nicht wenige Leser stimmten Westerwelle zu, der sich über die "Leichtfertigkeit" im Umgang mit dem Leistungsgedanken beklagte.

Doch nun stellt sich heraus: Offensichtlich ist die FDP zumindest leichtfertig mit einigen Zahlen umgegangen, die Westerwelles Rechnung zugrunde lagen. Das lässt sich aus einer ziemlich verklausulierten Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), auf eine Anfrage der Linksfraktion ableiten. Demnach kommt die Kellnerin aus Westerwelles Beispiel nämlich auf ein verfügbares Nettohaushaltseinkommen von 2036 Euro. Einer vergleichbaren Hartz-IV-Familie stünden 1660 Euro im Monat zu, heißt es in dem Papier, das der FR vorliegt. Unterm Strich wären das also 376 Euro mehr als Lohn der harten Arbeit.

Jutta Krellmann, die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion ist empört: "Westerwelles Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger war von Anfang an eine üble Mischung aus Falschinformation und Ressentiments", wettert sie. Dieses "politische Foulspiel" verdiene die "rote Karte".

Noch wirksamer wäre im konkreten Fall wohl eine Lesebrille. Die Zahlen für Westerwelles Beispiel stammten nämlich, wie Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) kürzlich erklärte, aus einer Tabelle des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. Die war in der FAZ veröffentlicht worden und trug die Fußnote "Anspruch auf andere staatliche Sozialtransfers nicht berücksichtigt".

So flossen in die Berechnung nur das Nettoeinkommen von 1176 Euro und 368 Euro Kindergeld ein. Aus Brauksiepes Antwort geht aber hervor, dass die Kellnerin auch Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld hat. So kommt sie auf 2036 Euro. Freilich sei dies nur eine Modellrechnung, schränkt das CDU-Ministerium ein. Die tatsächlichen Zahlen hingen von der Miethöhe und dem Alter der Kinder ab.