Kommentar: Ein Mindestlohn für alle

Die Mindestlohndebatte in diesem Land ist grotesk. Wieder ertönen die Rufe, die eine Lohnuntergrenze fordern, und wieder sind es die Arbeitgeber, die rufen. Diesmal die Arbeitgeber im Einzelhandel.

Warum? Weil es Missbrauch und Lohndumping gibt, wie der Chef-Aufseher von Lidl zugibt. Und was macht die arbeitgebernahe, schwarz-gelbe Bundesregierung? Sie streitet. Was sonst? Hier die pragmatische CDU, dort die Liberalen, die ideologisch verbohrt meinen, dass jeder Eingriff in die freie Preissetzung eines Marktes schädlich ist.

Erinnern wir uns: Bis zum Jahr 2000 galt im Einzelhandel ein Tarifvertrag, den die jeweiligen Arbeitsminister als allgemeinverbindlich erklärt haben. Deshalb mussten alle Firmen, ganz gleich, ob sie den Vertrag unterschrieben hatten, sich an die festgelegten Löhne und Arbeitszeiten halten. Seit zehn Jahren herrscht für die tarif-ungebundenen Firmen Wildwest, ein freier Arbeitsmarkt. Und als 2005 die Hartz-Gesetze einerseits die Arbeitslosenhilfe abschafften und andererseits eine Form von Arbeitszwang einführten, da geriet einiges ins Rutschen. Kein Wunder, dass es nun vereinzelt zu Dumping und Missbrauch kommt.

Deshalb ist der Mindestlohn die einzig pragmatische Antwort auf die real-existierenden Zustände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die einzige Frage, um die es sich zu streiten lohnt, lautet: Braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn für alle oder branchenspezifische Mindestlöhne? 20 von 27 EU-Ländern haben die Frage sehr schlicht beantwortet: Sie alle haben einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen - gegen Ausbeutung und Missbrauch.