Krieg im Gazastreifen: Israel weist UN-Resolution zurück

New York/Tel Aviv. Die israelische Regierung hat sich am Freitag für ein Festhalten an der Gaza-Offensive entschieden. Der Entschluss fiel nach einer Resolution des Weltsicherheitsrats, in der zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen wurde. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, palästinensischer Raketenbeschuss am Freitag habe gezeigt, dass der Ruf des Sicherheitsrats nach einer Waffenruhe nicht umsetzbar sei. Es war die erste offizielle Reaktion Israels auf die Resolution vom Donnerstag.

In der Nacht zum Freitag hatte der Weltsicherheitsrat Israel und die radikal-islamische Hamas zur sofortigen, dauerhaften und voll respektierten Waffenruhe im Gazastreifen verpflichtet. Der Aufruf des Sicherheitsrates an die Konfliktparteien trat mit der Verabschiedung von Resolution 1860 des höchsten UN-Gremiums in Kraft. 14 Mitgliedsländer des höchsten UN-Gremiums, unter ihnen auch Libyen, stimmten ihm zu. Nur die USA enthielten sich der Stimme.

Die Waffenruhe müsse zum kompletten Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza führen, heißt es in der Resolution weiter. Eine Frist dafür setzte der Sicherheitsrat dem israelischen Militär jedoch nicht.

Dem Votum war ein viertägiger dramatischer Verhandlungsmarathon am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vorangegangen. An dem Ringen westlicher und arabischer Schlüsselstaaten um einen gemeinsamen Entwurf beteiligten sich auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihre Amtskollegen Bernard Kouchner (Frankreich) und David Miliband (Großbritannien). Für die Arabische Liga waren deren Generalsekretär Amre Mussa sowie mehrere arabische Außenminister vertreten. Ihr Kompromisspapier lag dem Sicherheitsrat innerhalb einer Stunde zur Abstimmung vor.

Es verlangt "die ungehinderte Lieferung und Verteilung humanitärer Güter im gesamten Gazastreifen, Nahrung, Treibstoff und Medikamente eingeschlossen". Der Sicherheitsrat begrüßt alle Initiativen, die neue Korridore zum Transport der humanitären Fracht schaffen und vorhandene Korridore zu öffnen. Er ruft die UN-Mitgliedsstaaten auf, alle Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Not im Gazastreifen zu fördern. Weiterhin müsse die internationale Gemeinschaft den illegalen Schmuggel von Waffen und Munition in den Gazastreifen verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat ausdrücklich die ägyptische Initiative.

Die Resolution "ermutigt die Palästinenser, spürbare Schritte zur internen Wiederversöhnung zu unternehmen". Sie drängt Israelis und Palästinenser sowie die Weltgemeinschaft, neuen Schwung in den Nahostfriedensprozess zu bringen und das Ziel von zwei friedlichen Nachbarländern, Israel und Palästina, verwirklichen zu helfen.

Palästinensischer Außenminister "nicht glücklich"

Der palästinensische Außenminister Riad Malki reagierte zurückhaltend auf die Gaza-Resolution. Im Hinblick auf die Enthaltung der USA sagte er, er habe mit einem Ja aller 15 Ratsmitglieder gerechnet und sei "nicht glücklich". Die Palästinenser befürchten seinen Worten zufolge, dass Israel einen Waffenstillstand hinauszögern und seine Angriffe ausweiten könnte.

Die israelische UN-Botschafterin Gabriels Schalew ging nicht direkt auf die Forderung des Sicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe ein. Sie sagte, das Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen sowie des Waffenschmuggels sei Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Die Verantwortung für die aktuelle Situation liege bei der Hamas. Israel habe keine andere Wahl, als sich zu verteidigen. Die israelische Führung wollte am Freitag über das weitere Vorgehen beraten.

Hamas-Sprecher Osama Hamdam im Libanon sagte dem Sender Al Arabija, die UN-Resolution berücksichtige nicht die Forderungen seiner Bewegung. Ein weiterer Hamas-Sprecher rief die Palästinenser zur Mobilisierung gegen Israel auf.

Israel setzt Angriffe auf Hamas fort

Unterdessen setzte Israel seine Militäroffensive den 14. Tag in Folge fort und griff allein über Nacht nach Armeeangaben über 50 Ziele der radikalislamischen Hamas an. Kriegsschiffe schossen auch auf Raketenabschussrampen in Deir el-Balah im zentralen Gazastreifen. Bei den Angriffen wurden bis zum Mittag nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza mindestens 21 Menschen getötet. Dazu gehört auch die Familie eines Aktivisten der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) sowie dessen Frau und vier Kinder. Militante Palästinenser feuerten im Gegenzug am Freitagmorgen mindestens 20 Raketen auf Israel ab.

Seit Beginn der israelischen Offensive am 27. Dezember sind nach Angaben der Behörde mehr als 780 Menschen getötet und 3250 weitere verletzt worden. Nach israelischen Angaben sind während der Militäroperation bislang neun Soldaten ums Leben gekommen. Bei den Bodenkämpfen seien in der Nacht vier Soldaten leicht verletzt worden.

Israel soll laut UN Haus mit Flüchtlingen angegriffen haben

Das UN-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) hat schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die israelischen Streitkräfte sollen Anfang Januar Dutzende Palästinenser evakuiert und in einem Haus in Gaza-Stadt untergebracht haben, das sie dann 24 Stunden später unter Beschuss genommen hätten. 30 der 110 Menschen in dem Gebäude seien bei dem Angriff am 4. Januar getötet worden, erklärte OCHA am Freitag unter Bezug auf Augenzeugen. Die israelischen Streitkräfte nahmen zunächst keine Stellung.

UN wollen Hilfslieferungen bald wieder aufnehmen

Trotzdem wollen die Vereinten Nationen die eingestellten Hilfslieferungen in den Gazastreifen in Kürze wieder aufnehmen. Sie hatten die Hilfslieferungen in das Autonomiegebiet am Donnerstag gestoppt. Zuvor war während einer kurzen Waffenruhe nach UN-Angaben ein Lastwagen mit einer Hilfslieferung beschossen und der Fahrer getötet worden. Die UN hatten die Lieferung nach eigenen Angaben mit Israel koordiniert.

Die Unterstützung der Palästinenser werde fortgesetzt, sobald dies "praktikabel" sei, sagte UN-Sprecherin Michele Montas am Freitag in New York. Entscheidend eine Zusage des israelischen Verteidigungsministeriums, dass Mitarbeiter von Hilfsorganisationen besser geschützt seien.

Steinmeier überraschend auf Nahost-Mission

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bricht heute Abend überraschend zu einer Nahost-Mission auf. Steinmeier sagte in Berlin, die erst wenige Stunden alte Resolution des Weltsicherheitsrates zeige im Hinblick auf den Gaza-Konflikt Wege auf, "wie wir zu einem Waffenstillstand kommen können".

Steinmeiers erste Station ist Ägypten, wo er mit Staatspräsident Hosni Mubarak und dem von der Sicherheitsratssitzung zurückkehrenden palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen will. Außerdem will der Bundesaußenminister mit seinem Besuch demonstrativ Ägypten als Vermittler bei den Waffenstillstandssondierungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas unterstützen.

Am Samstag will Steinmeier seine Gespräche in Israel fortsetzten. Deutsche Diplomaten sind seit Ausbruch der Krise mit den Konfliktparteien und den Nachbarländern in ständigem Kontakt. (dpa/ap)