Leitartikel: Spiele der Unfreiheit

Die Olympischen Spiele in Peking waren stets mehr als nur ein Sportereignis. In der Vergabe nach China, der aufstrebenden Großmacht des 21. Jahrhunderts, schwang die Hoffnung mit, dass sich auch politisch etwas in dem Land der 1,3 Milliarden verändern könnte. Pekings Führer nährten diese Hoffnung: Vor der Vergabe der Spiele 2001 versprachen sie eine Verbesserung der Menschenrechtslage, mehr Freiheit und eine Lockerung der Zensur. Sieben Jahre später ist die Bilanz ernüchternd. Peking hat seine olympischen Versprechen gebrochen. Egal wie sich die Spiele in den kommenden Tagen und Wochen entwickeln, wie spannend und dramatisch die sportlichen Wettkämpfe werden, über ihnen hängt ein Schatten. Peking 2008 wird als Spiele der Unfreiheit in die olympische Geschichte eingehen.

Statt einer Öffnung Chinas gab es Verhärtung. Statt mehr Freiheiten stieg der Druck auf Andersdenkende und Kritiker. Seit den Protesten der Mönche und Nonnen im März herrscht in Tibet ein Schreckensregime. Hunderte oder Tausende Tibeter sitzen ohne Anklage in Gefängnissen, wo sie vermutlich gefoltert werden. Doch das soll niemand erfahren: Seit den Unruhen ist das Hochland für ausländische Journalisten und Beobachter Sperrgebiet.

Ähnlich harsch ging Peking gegen politische Aktivisten und Bürgerrechtler vor. Während der Vorbereitung zu Olympia ließ die Regierung Dissidenten, Internetautoren und Anwälte festnehmen oder zwangsweise in die Provinzen abführen. Mit einer Säuberungsaktion schafften die Behörden Tausende Bettler, Behinderte und andere aus Peking, die nicht ins Bild einer "zivilisierten" Olympiametropole passten. Ganze Viertel in der Altstadt wurden zwangsweise abgerissen, um Platz für Prachtbauten und Parks zu machen. Wer sich wie Ye Guozhu wehrte und Entschädigungen nicht akzeptierte, wanderte ins Gefängnis. Seit vier Jahren sitzt er hinter Gittern. Obwohl seine Haftstrafe ausgelaufen ist, halten die Behörden Ye bis nach Olympia illegal fest.

Die bittere Erkenntnis dieser Olympischen Spiele ist: China ist noch immer ein Land der Unfreiheit. Trotz gesellschaftlicher Öffnung, trotz Wirtschaftsaufschwung und modernen Hochhäusern hat sich am Machtmonopol der KP nichts geändert. Die scheinbaren Freiheiten im Alltag der Chinesen, etwa Urlaub im Ausland, sind in Wirklichkeit nur eine Gnade der Partei. Am Einparteisystem darf niemand rütteln, Gewerkschaften sind tabu. Wer diese unsichtbaren Linien übertritt, bekommt es mit der Staatsmacht zu tun. Deren System hat sich seit Mao nicht verändert: Kritiker werden bedroht, ins Gefängnis geworfen, gefoltert, ihre Familien drangsaliert. Zum Kontrollsystem über das Volk gehört auch die Zensur der Medien, Internet inklusive. Daran wird die weltweite Debatte, wie frei ausländische Journalisten von den Spielen berichten können, grundsätzlich nichts ändern.

Trotzdem war es richtig, die Spiele an Peking zu vergeben. Denn der Kontrollstaat ist nur eine Seite der chinesischen Wirklichkeit. Auf der anderen Seite gibt es die ermutigende Entwicklung einer Zivilgesellschaft. Die zarte Pflanze eines Rechtsstaats, die trotz Gängelung durch die Partei und Korruption langsam Wurzeln schlägt. Es gibt eine wachsende Ökobewegung, die sich in Tausenden Umweltgruppen an Schulen und Universitäten zeigt. Selbst in den Medien lassen sich positive Entwicklungen beobachten. Viele gesellschaftliche Probleme werden heute, wenn auch im Rahmen der Zensur, öffentlich diskutiert. Nicht zu vergessen die wirtschaftlichen Erfolge. China hat es geschafft, Millionen Familien aus der Armut zu befreien und ist auf dem Weg zur Wirtschaftsgroßmacht.

Peking 2008 hätte ein Olympia dieser Forschritte werden können. Die Spiele hätten ein Fest für die Integration Chinas in die Weltgemeinschaft, ja so abgedroschen es klingt, ein Fest des Friedens sein können. Doch dazu hätte es mehr als nur hübscher Fassaden und moderner Sportstadien bedurft. Die KP-Führer hätten die Chance ergreifen und drei Jahrzehnte nach Maos Tod endlich mit politischen Reformen beginnen müssen. Statt dessen halten sie an einem autoritären System fest, das schon lange nicht mehr in Chinas Realität passt. In gewisser Weise betrügen sie damit ihr eigenes Volk um die Spiele. Die 1,3 Milliarden Chinesen, die in den vergangenen drei Jahrzehnten mit harter Arbeit und Entbehrungen ihr Land aufgebaut haben, hätten ein besseres Olympia verdient. Was bleibt, ist der Makel der Unfreiheit.