Libyen: Schuldspruch zur Unzeit

Die Schweiz mutiert in der arabischen Welt immer mehr zum Feindbild: Libyen verurteilte jetzt zwei Eidgenossen, die seit anderthalb Jahren in Reich des Diktators Muammar al-Gaddafi als Geiseln festsitzen, zu 16 Monaten Haft und einer Geldstrafe. Der vorgeschobene Grund: Visa-Vergehen. Das Verdikt fiel, nachdem die Schweizer per Volksabstimmung den Bau von Minaretten verboten hatten. In Bern bestätigte das Schweizer Außenministerium am Dienstagabend das Urteil.

Das "Timing" für den Schuldspruch sei kein Zufall, erklärte Hasni Abidi, Direktor des Zentrums für Studien und Forschungen für die arabische Welt in Genf. Die Libyer hätten bewusst einen Zeitpunkt kurz nach dem Votum über die Moscheetürme gewählt. Der Soziologe und Islamkenner Jean Ziegler sprach von einem "Willkür-Urteil".

Die Festgehaltenen, zwei Geschäftsleute, befinden sich noch in der Schweizer Botschaft in Tripolis. Sie können gegen den Richterspruch Berufung einlegen. Nach Agenturmeldungen müssen sich die Männer am 15. Dezember auf ein weiteres Verfahren in Libyen gefasst machen: Diesmal wegen unerlaubter wirtschaftlicher Tätigkeit.

Die Schweizer Regierung schaut dem Treiben der Libyer schon lange hilflos zu. Gaddafi ließ die Geschäftsleute im Juli 2008 festsetzen - ein Racheakt. Denn kurz vorher hatte die Genfer Polizei in einer massiven Aktion Hannibal Gaddafi, einen Sohn des Despoten, und Hannibals Frau festgenommen. Sie sollen Angestellte misshandelt haben.

Nach dem Beschluss über das Bauverbot für Minarette engt sich der Handlungsspielraum der Schweizer weiter ein. Vielen muslimische Staaten sehen in dem Volksentscheid einen unfreundlichen Akt. "Der Schweiz fehlen die Mittel, um Gaddafi zu zwingen", analysiert der langjährige Nahost-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, Arnold Hottinger. Ein harter Kurs, etwa eine Weigerung einen weiteren Gaddafi-Sohn zum Davoser Weltwirtschaftsforum reisen zu lassen, sei kontraproduktiv. "Damit opfern wir aber beide Geiseln", warnt der Arabien-Fachmann.

Boykottaufruf aus der Türkei

Unterdessen droht den Eidgenossen auch ein immer größerer wirtschaftlicher Schaden durch die Minarett-Initiative: Die syrische Regierung rief zu einem arabischen Boykott Schweizer Waren auf. Der türkische Europaminister Egemen Bagis forderte laut Medienberichten reiche Muslime in aller Welt auf, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen. Die Türkei, so der türkische Minister, sei ein besserer Ort, um die Mittel anzulegen. Wohlhabende Muslime deponieren seit Jahrzehnten Vermögenswerte bei Banken in Genf und Zürich. Eine Leerung der Konten würde die Schweizer Finanzhäuser schwer treffen.