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Linkspartei: "Nein sagen reicht nicht"
Foto: rtr
Frau Kaufmann, ist die Linke eine "pro-europäische Partei ohne Wenn und Aber", wie ihre Spitzenleute betonen?
Das ist sie und ich denke, dass daran auch nicht gerüttelt werden darf.
Sylvia-Yvonne Kaufmann, 54, sitzt seit 1999 für PDS bzw. Linke im Europaparlament, dessen Vize-präsidentin sie von 2004 bis 2007 war. Kaufmann war Ko-Autorin des EU-Grundlagenvertrags von Lissabon, gegen den die Linke in Karlsruhe klagt.
Die Parteispitze wirft der EU "eine Politik der militärischen Aufrüstung, eine Politik sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Umweltzerstörung" vor. Kaufmann und ihr Kollege André Brie gelten als zu unkritisch und sollen auf dem heutigen Europaparteitag in Essen nicht mehr für das Europaparlament nominiert werden. Beide haben eine Kampfkandidatur angekündigt.
Für Sie und André Brie, zwei ausgewiesene Europa-Freunde, soll in der künftigen EU-Fraktion der Linken aber kein Platz mehr sein. Wieso eigentlich?
Ich kann da nur vermuten. Im zuständigen Bundesausschuss, der dem Parteitag den Listenvorschlag präsentiert, hat mir jedenfalls niemand offen gesagt, weshalb meine Erfahrung und Sachkompetenz nicht mehr gebraucht werden. Mein Eindruck ist, dass unsere Arbeit von Teilen der Partei eher gering geschätzt wird.
Offiziell heißt es, die unterschiedlichen Strömungen der neuen Linken müssten ausreichend repräsentiert sein.
Das spielte offenbar auch eine Rolle. Ich kann mir aber, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass man in einer vergleichbaren Situation - etwa bei der Aufstellung von Listen für Landtagswahlen - auf die Idee kommen würde, fast die gesamte Fraktion neu zu besetzen.
Aber eine Fraktion, in der gleichzeitig harte EU-Kritiker und EU-Freunde wie Sie sitzen, dürfte es auch nicht leicht haben.
Mag sein. Aber sehen Sie sich beispielsweise die Grünen an: Die haben mit Sven Giegold einen, der eine deutlich kritischere Meinung zum EU-Grundlagenvertrag von Lissabon hat als die Partei selbst - und ihn wollen sie trotzdem nach Straßburg schicken. Ich hoffe, dass meine Partei genauso souverän ist.
Stimmen Sie Ihren Genossen zu, die die EU in ihrer jetzigen Ausrichtung für militaristisch, neoliberal und undemokratisch halten?
Wir haben es mit neoliberaler Politik innerhalb der EU zu tun, weil in vielen der 27 Mitgliedstaaten konservative Parteien das Sagen haben. Und wir haben es auch mit einem neoliberalen Mainstream in der europäischen Politik zu tun. Aber man macht es sich zu einfach, wenn man die supranationale EU als neoliberal ablehnt. Wir wollen ja die Politik in der EU verändern und die Achse nach links verschieben. Das geht nur, wenn man sich konkret mit den neoliberalen Kräften auseinandersetzt.
Ihr Kollege André Brie hat der Linken vorgeworfen, das EU-Wahlprogramm enthalte "nationale Untertöne". Hat er recht?
Ich habe in den Debatten manche Mitglieder erlebt, die leider denken, man könne die neoliberale Politik in der EU loswerden, indem man Kompetenzen der EU sozusagen wieder in den Nationalstaat zurückholt. Das halte ich für Unsinn. Ich bin dafür, dass die europäische Integration vertieft und ihre soziale Schieflage korrigiert wird.
Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Diether Dehm, empfindet die EU als "Bedrohung" für die Menschen
Ja, und offenbar will er damit auch in den Wahlkampf gehen. Ich lehne das strikt ab. Ich finde, gerade wir als Linke dürfen mit der Angst von Menschen nicht spielen. Wir sollten vielmehr die Chancen zur Veränderung der Gesellschaft betonen. Deshalb müssen wir uns in sie hineinbegeben, wir dürfen uns auch nicht fundamentalistisch einbetonieren.
Frau Kaufmann, Sie gehen am Samstag in Essen in eine Kampfkandidatur. Was würde es für die Linke im Bund bedeuten, wenn Sie und andere EU-Freunde künftig nicht mehr im Europäischen Parlament säßen?
An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Wir werden sehen, welche Signale der Parteitag aussendet. Ich setze darauf, dass es das Signal ist: Wir wollen als pro-europäische Partei die Verhältnisse in der EU verändern und nicht einfach nur Nein sagen.
Interview: Jörg Schindler