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Luftangriff in Afghanistan: Verfahren gegen Oberst Klein

Neuer Verteidigungsminister - neue Sicht: Guttenberg will laut Medienbericht den Angriff auf zwei Tanklastzüge und den Nato-Bericht dazu neu bewerten. Damit ginge er auf Distanz zu Generalinspekteur Schneiderhan.

Afghanische Sicherheitsbeauftragte inspizieren Anfang September die ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus.
Afghanische Sicherheitsbeauftragte inspizieren Anfang September die ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus.
Foto: Foto: dpa

Berlin. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht den von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen in Afghanistan offenbar kritischer als sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU).

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) geht die politische Spitze des Ministeriums nun auf Distanz zur Version von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Jung, wonach Klein "militärisch angemessen" reagiert habe.

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Bereits heute wolle er die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss treffen. Dabei werde er seine Sicht auf den umstrittenen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Nordafghanistan darlegen, berichtete die Zeitung. Die politische Spitze des Ministeriums wolle nach dem Wechsel von Franz Josef Jung (CSU) zu Guttenberg auf Distanz zur Version von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gehen.

In Abstimmung mit Guttenbergs Vorgänger Jung hatte Schneiderhan den Bundeswehr-Oberst gegen die schweren Vorwürfe verteidigt, die ein als geheim eingestufter Nato-Untersuchungsbericht erhebt. Die "Leipziger Volkszeitung" zitierte nun Vertreter des Ministeriums, wonach Guttenberg "zu einer eigenen Einschätzung kommen" wird.

Alltag in Afghanistan

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Eine "gewisse Diskrepanz" zwischen den geltenden Einsatzregeln und dem konkreten Verhalten Kleins lasse sich nicht wegdiskutieren, heißt es demnach aus Ministeriumskreisen weiter.

Nach Informationen der "LVZ" und der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" wird ein Strafverfahren gegen Klein immer wahrscheinlicher. Wie die LVZ unter Berufung auf Dresdner Justizkreise berichtet, deutet "manches" darauf hin, dass die zuständige Dresdner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung von Zivilisten einleiten könnte.

Tanklastzüge bombardiert

US-Kampfjets hatten am 4. September auf Anforderung des deutschen Oberst Georg Klein zwei Tanklastzüge bombardiert, die von Taliban gekapert worden waren und dann in einem Flussbett feststeckten. Unter Berufung auf den Nato-Bericht erklärte das Ministerium in der vergangenen Woche, die genaue Zahl der Opfer des Luftschlags sei nicht zu ermitteln.

Die Zahl der Toten und Verletzten liege zwischen 17 und 142, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Die Bundeswehr sah sich durch den Bericht entlastet. Die Opposition im Bundestag hält diese Bewertung nach Einsicht in den Bericht für unzulässig.

Generalinspekteur Schneiderhan hatte nach einer ersten Auswertung der Nato-Untersuchung erklärt, er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass Klein militärisch angemessen gehandelt habe. Ein Ministeriumssprecher kündigte am Mittwoch an, Guttenberg wolle eine eigene Einschätzung des Nato-Berichts vornehmen und dann das Parlament informieren.

UN-Mitarbeiter abgezogen

Nach dem tödlichen Angriff auf UN-Mitarbeiter in Kabul verlegen die Vereinten Nationen aus Sicherheitsgründen rund ein Drittel ihres ausländischen Personals in Afghanistan. Auch einheimische Mitarbeiter würden an sicherere Orte gebracht, teilten die UN am Donnerstag in Kabul.

Von der kurzfristigen Maßnahme seien bis zu 600 Mitarbeiter betroffen, davon mehr als 300 Ausländer. Sie würden entweder an sicherere Orte innerhalb Afghanistans oder ganz außer Landes gebracht.

Der UN-Sondergesandte Kai Eide sagte, die Verlegung werde die Arbeit der Vereinten Nationen in Afghanistan nicht negativ beeinflussen. Eide betonte: "Wir sprechen nicht über einen Abzug und wir sprechen nicht über Evakuierung." (afp/dpa)

Datum:  5 | 11 | 2009
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