Mehrwertsteuer-Debatte: Union stutzt Oettinger zurecht

Berlin. Es ist ein Stich ins Wespennest. Und für viele in der Union kommt es einem GAU im beginnenden Wahlkampf ziemlich nahe. Drei Monate vor der Bundestagswahl und kurz vor der Entscheidung über das Unions-Wahlprogramm bringt Günther Oettinger statt einer Steuersenkung eine Erhöhung ins Spiel.

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident beschert der Union das, was sie eigentlich vermeiden wollte: Höhere Steuern als Wahlkampfthema. Dabei ist es ein ungeschriebenes politisches Gesetz, so etwas vor Wahlen tunlichst zu unterlassen.

Elf Jahre ist es her, da brachte Claudia Nolte die Union unter Helmut Kohl in Bedrängnis - ebenfalls im Wahlkampf. Die junge Familienministerin mit der Rüschenbluse plauderte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl. Kohl erklärte damals: "Wir machen doch keine Steuererhöhung. Punkt." Und Nolte räumte ein, ihr sei "in der Hitze des Gefechts ein Versehen unterlaufen".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein gebranntes Kind. Im Wahlkampf 2005 plante die damalige Oppositionschefin, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anzuheben. Ein gefundenes Fressen war das für den damaligen Regierungschef Gerhard Schröder (SPD). Merkel fuhr mit der CDU bei der Bundestagswahl viel weniger ein als prognostiziert. Diesmal zieht die Union mit dem Versprechen von Steuerentlastungen in den Wahlkampf.

Deshalb fragen sich Unions- Strategen in Berlin und Stuttgart nach Oettingers Vorstoß: "Warum macht er das?" Oettinger ist ein anderes Kaliber als Nolte. Er warnt angesichts der wachsenden Milliarden-Schulden vor Steuersenkungen auf Pump. Ihm geht es nicht darum, mit der Mehrwertsteuer neue Einnahmequellen zu finden. Ihm geht es um das, was ohnehin im Wahlprogramm der Union steht: das System der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand stellen. Er stellt nach Kritik klar, dass er keine Mehrbelastungen will. Für bestimmte Produkte soll die Mehrwertsteuer aber steigen können, um die Belastung für Gaststätten und Hotels zu senken.

Es ist an einem Tag im April im Bierzelt, als Oettinger seine Meinung in Sachen Mehrwertsteuer zum ersten Mal ändert. Damals sind etwa 4000 Wirte auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart gekommen, um den Regierungschef davon zu überzeugen, dass die Gastronomie dringend bei der Mehrwertsteuer entlastet werden müsse. "Pro 7 Prozent" steht auf roten Fähnchen. Eigentlich hätte Oettinger den Beschluss der Landes-CDU wiederholen müssen, dass man den Wunsch prüfen wolle, aber das Geld knapp sei. Doch Oettinger trinkt eine Maß und kann schließlich nicht widerstehen: Unter dem Jubel der Wirte verkündet er, das Land werde sich der Initiative Bayerns im Bundesrat anschließen.

Die Mehrwertsteuer stößt seit längerem auf Kritik. Was 1968 gedacht war, um vor allem diejenigen mit schwachen Einkommen zu entlasten, ist aus Sicht mancher zum Wildwuchs geworden. Nicht nur für Lebensmittel und Bücher müssen Käufer nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Auch für Maultiere, Tierfutter, Haustauben, Schnittblumen, Prothesen und Herzschrittmacher. Dafür fordert die Gastronomie mit Unterstützung der CSU, dass bei ihnen 7 Prozent anfallen. Als Kompromiss steht im Unions-Programm zur Bundestagswahl, dass das System überprüft wird.

Das Bundesfinanzministerium sieht in einem Bericht von 2007 bei der Ausweitung der ermäßigten Mehrwertsteuer die Gefahr erheblicher Haushaltsmindereinnahmen. Dies sei auch kein geeignetes Instrument zur politischen Steuerung. Schließlich geht es um die "Schonung des "soziokulturellen Existenzminimums"", wie es im Bericht heißt.

Sprich: Geringeren Einkommen helfen. Knapp sechs Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens entfallen dem Bericht zufolge auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Drei Viertel davon machen Nahrungsmittel, Wasser und Milch aus.

Die FDP - Wunschpartner der Union - sieht Verbraucher und Wirtschaft verunsichert. Parteichef Guido Westerwelle sagt: "Ich appelliere an Angela Merkel, diese Steuersenkungsdebatte durch ein Machtwort in ihrer eigenen Partei zu beenden." Dabei hat Merkel vor wenigen Tagen klargestellt: "Ich werde sie nicht erhöhen." Als wenn sie geahnt hat, dass einer ins Wespennest sticht. (dpa)