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02. Juli 2009

Millionenstrafe für die FDP: Möllemanns Nachlass: 4.336.648,79

 Von KARL DOEMENS
Der Spendenskandal, in den der verstorbene Jürgen Möllemann verstrickt war, könnte dessen ehemalige Partei teuer zu stehen kommen.  Foto: dpa

Ein böser Spuk aus der Vergangenheit droht den Liberalen den Auftakt des Bundestagswahlkampfes zu verhageln. Die FDP muss 4,3 Millionen Euro wegen der Möllemann-Spendenaffäre zahlen. Von Karl Doemens

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Berlin. Offiziell strotzt die FDP vor Optimismus. "Wir sind mit einem Rückenwind versehen, der uns beflügelt", verkündet Parteichef Guido Westerwelle. Doch ein böser Spuk aus der Vergangenheit droht den Liberalen die Sommerpause und den Auftakt des Bundestagswahlkampfes zu verhageln.

Nach sechs Jahren juristischen Tauziehens hat die Bundestagsverwaltung die Prüfung der dubiosen Finanzpraktiken des früheren nordrhein-westfälischen Landeschefs Jürgen W. Möllemann abgeschlossen. Das Ergebnis: Wegen falscher Spendenangaben muss die FDP 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das entschied jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wie die Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Die FDP hat vier Wochen Zeit, einen Widerspruch einzulegen. Sie will jetzt vor allem die Frage der "Gleichbehandlung mit anderen Parteien" klären, teilt der Schatzmeister des Landesverbandes, Paul Friedhoff, in Düsseldorf mit. Die Parteien hätten "den selbstverständlichen Anspruch auf eine einheitliche Verwaltungspraxis".

Das Büro von Lammert, zuständig für die Aufsicht der Parteienfinanzen, blieb lange zugeknöpft: "Zu Terminen äußern wir uns nicht", sagt Sprecher Guido Heinen. Schätzungen von Parteienrechtlern, der FDP drohte eine Strafe von rund fünf Millionen Euro. Nun ist die Katze aus dem Sack. Es sind exakt 4.336.648,79 Euro. "Die Bundestagsverwaltung wendet das Parteiengesetz an", lautete Heinens Standardformel. Lammert wollte im Vorfeld keine Angriffsfläche bieten. Nur soviel gibt sein Sprecher preis: "Wir sind auf der Zielgeraden."

Der Skandal um jahrelang verschleierte Einzahlungen auf Konten der NRW-FDP kam vor sieben Jahren ans Licht. Möllemann, der im Juni 2003 bei einem Fallschirmabsprung ums Leben kam, hatte zwischen 1996 und 2002 fast zwei Millionen Euro aus dunklen Quellen akquiriert und zur illegalen Parteienfinanzierung verwendet.

So soll der Freidemokrat insgesamt 680 000 Euro gestückelt und unter falschem Namen eingeschleust gaben, um Großspenden zu verdecken. Außerdem hatte Möllemann im Bundestagswahlkampf 2002 für den Druck und Vertrieb eines anti-israelischen Flugblatts 980 000 Euro illegal in die FDP-Kassen einzahlen lassen.

Fünf Millionen Euro geschätzt

Das Gesetz sieht Strafen in zwei- oder dreifacher Höhe der inkriminierten Beträge vor. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms gibt sich trotzdem gelassen: "Wir warten in Demut auf den Bescheid des Bundestagspräsidenten." Seine Partei habe Vorsorge getroffen: Der Etat für die Bundestagswahl in Höhe von 4,8 Millionen Euro müsse in keinem Fall gekürzt werden.

Allerdings hat sich die NRW-FDP lediglich auf eine Strafe von 2,6 Millionen Euro eingestellt. Einen Abschlag von 874.000 Euro hat sie an den Bundestagspräsidenten bereits überwiesen. Weitere 1,8 Millionen Euro aus dem monatlichen Notopfer der Mitglieder wurden an Rückstellungen verbucht. Bei einer höheren Strafe könnte der Landesverband auf Hilfe aus Berlin angewiesen sein.

Vorsichtshalber hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schon angekündigt, man werde den Bescheid auf jeden Fall rechtlich anfechten. Ein Widerspruch vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte aufschiebende Wirkung.

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