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15. April 2010

Nach dem Mauerfall: Wie Kohl die Stasi-Spitzel deckte

 Von Andreas Förster
Die erste Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990.  Foto: dpa

Im Sommer 1990 eint den DDR-Staatsapparat, das Bonner Kanzleramt und die Geheimdienste ein gemeinsames Interesse: Die Sicherung der Stasi-Archive vor Einsicht. Doch Bürgerkomitees und Runde Tische der DDR erwiesen sich als Störfaktor. Von Andreas Förster

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Fast drei Monate ist es her, da wurde in einem Festakt im Maxim Gorki Theater in Berlin die Besetzung der Zentrale des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit am 15. Januar 1990 gewürdigt. Überschwänglich lobten die Politiker in ihren Festreden den Mut der Menschen, die zwanzig Jahre zuvor die Kontrolle über die Stasi-Behörden in den Bezirken und in der DDR-Hauptstadt übernommen hatten.

Monika Grütters (CDU) etwa, Vorsitzende des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages, sprach von einem "kühnen Akt", durch den erst die weltweit einzigartige Aufarbeitung einer Geheimdienstdiktatur möglich wurde. Und aus dem Kanzleramt ließ Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) den Mut der damaligen Bürgerkomitees hervorheben, die massenhaft Stasi-Akten vor der Vernichtung gerettet und damit die Grundlage für die Stasiunterlagen-Behörde geschaffen hätten.

Zwanzig Jahre zuvor fielen in dem damals noch in Bonn ansässigen Kanzleramt von Helmut Kohl jedoch weniger warme Worte für die DDR-Bürger, die die Auflösung des verhassten Geheimdienstes in die eigenen Hände genommen hatten. Am 2. April 1990 war der damalige Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Paul Münstermann, in das Kanzleramt bestellt worden, um die Einschätzung seiner Behörde zur weiteren politischen Entwicklung in der DDR nach den Volkskammerwahlen vom 18. März vorzutragen. Laut dem jetzt erstmals aufgetauchten Vermerk über dieses Gespräch im Kanzleramt wurden die Bürgerkomitees und Runden Tische in der DDR dabei jedoch schlicht als "Störfaktoren" abgetan.

Warnend erklärte der BND-Vizepräsident laut Vermerk, den die Berliner Zeitung einsehen konnte, in diesen Gremien seien hauptsächlich basisdemokratische Gruppen vertreten. "Sie sind die Hauptinitiatoren für Beschuldigungen hinsichtlich MfS-Kontakten von Volkskammer-Abgeordneten. Wenn die neue (DDR-)Regierung handlungsfähig bleiben will, muss sie unverzüglich die Aktivitäten dieser Gremien beenden", lautete die Empfehlung des Geheimdienstlers.

Bonn hatte seinerzeit ein doppeltes Interesse daran, das nur wenig beeinflussbare Wirken demokratischer Gruppen in der DDR einzuschränken. Zum einen waren da die Verhandlungen über die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die zügig und störungsfrei über die Bühne gebracht werden sollten. Eine Dauerdiskussion über mögliche Stasi-Spitzel in Regierung und Parlament der DDR hätte da eher behindert.

Zum anderen herrschte in Bonn pure Unsicherheit. Dafür hatten nicht zuletzt die mehr als 20 hochrangigen MfS-Offiziere gesorgt, die schon ab Ende Dezember 1989 beim Bundesverfassungsschutz in Köln und beim BND in Pullach vorsprachen. Ihre Aussagen heizten die Sorgen in der Bonner Regierung noch an: Was wusste der Ost-Geheimdienst über bundesdeutsche Politiker und Geschäftsleute? Welche Spione in den Parteien drohten aufzufliegen? Was stand in den Protokollen der abgehörten Telefongespräche?

Auch der Stasi-Generalität aber kamen die noch heute geschmähten Überläufer in den Westen gelegen. Sorgten sie doch am Rhein für den Mythos vom allwissenden Staatssicherheitsdienst, ein Pfund, mit dem die Generäle in der Phase der deutschen Vereinigung zu wuchern verstanden. Und so fand sich im Sommer 1990 kurzzeitig eine seltsame Allianz zusammen aus DDR-Ministern, Bonner Regierungsberatern und Stasi-Generälen. Sie einte das Interesse einer von ihnen kontrollierten Auflösung des Geheimdienstes und der Sicherung des Stasi-Archivs vor einer Einsicht durch das Volk.

Dieser Allianz wurde mit der Beratung vom 2. April 1990 im Bundeskanzleramt der Boden bereitet. Denn die De-Maizière-Regierung in Ost-Berlin folgte schon bald der Einschätzung des BND. Noch im April 1990 erklärte der neue Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) die Abwicklung des MfS zur Chefsache. Das bereits im Februar eingerichtete Staatliche Auflösungskomitee, in dem mehrere hundert ehemalige Stasi-Offiziere mitarbeiteten, wurde ihm persönlich unterstellt.

Die Befugnisse des bis dato noch recht unabhängig agierenden Bürgerkomitees wurden beschnitten. Nun erhielten die Bürgerrechtler keinen Zugang mehr zu den Stasi-Akten und mussten jede ihrer Kontrollaktionen von MfS-Objekten zuvor im Innenministerium genehmigen lassen.

Als Diestels wichtigster Berater agierte damals der vom Bonner Bundesinnenministerium entsandte Eckart Werthebach, der spätere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er nahm Kontakt zu hohen MfS-Offizieren und KGB-Mitarbeitern auf. In dieser Zeit wurden auch Stasi-Akten mit Informationen über bundesdeutsche Politiker und Persönlichkeiten in den Westen geschafft.

Der von Bonn noch im August 1990 verfolgte Plan aber, sämtliche Stasi-Akten über Westdeutsche aus dem Archiv zu entfernen und den Rest der MfS-Unterlagen an das Bundesarchiv in Koblenz zu übergeben, schlug fehl. Schuld daran waren das Bürgerkomitee und mehrere DDR-Bürgerrechtler, die im Herbst 1990 das Stasi-Archiv besetzten. Sie setzten mit ihrer Aktion ein Stasi-Unterlagengesetz durch, das einen weitgehenden öffentlichen Zugang zu den Akten regelt.

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