Nach internationalem Protest: Karsai stoppt das Frauengesetz

Berlin/Kabul. Nach heftiger internationaler Kritik hat Afghanistans Präsident Hamid Karsai ein neues Gesetzes zunächst gestoppt, das Ehemännern weitreichende Verfügungsgewalt über ihre Frauen bis hin zur Vergewaltigung einräumen soll.

US-Präsident Barack Obama sagte am Samstag beim Nato-Gipfel in Straßburg, das Regelwerk sei nicht zu akzeptieren. Zwar müsse man lokale Kulturen achten, aber es gebe weltweit gültige Grundsätze. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Entwurf unakzeptabel und betonte: "Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Afghanistan die gleichen Rechte haben."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte telefonisch bei seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, leitete Karsai nach den Worten Spantas eine juristische Überprüfung des Vorhabens ein. Nach dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz sollen Frauen das Haus nur mit Zustimmung ihres Ehemannes verlassen dürfen. Außerdem soll es die Vergewaltigung von Frauen in der Ehe erlauben.

"Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird", sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. "Die internationale Gemeinschaft wird der Regierung Karsai dieses Gesetz nicht durchgehen lassen."

Neben der Bundesregierung und den USA kritisierten auch Großbritannien, Kanada, die Nato und die Vereinten Nationen das Vorhaben. Die Bedenken müssten bis ganz nach oben getragen werden, forderte der britische Verteidigungsminister John Hutton in der BBC. "Die afghanische Regierung muss die internationalen Abmachungen einhalten, die sie bereitwillig eingegangen ist."

Karsai verteidigte unterdessen das Vorhaben. "Wir verstehen die Bedenken unserer Verbündeten in der internationalen Gemeinschaft. Diese sind eventuell auf eine inadäquate oder nicht so gute Übersetzung des Gesetzes zurückzuführen oder auf eine Fehlinterpretation", sagte Karsai. Eine ihm vorliegende Kopie habe die Sorgen aber nicht widergespiegelt. Der Justizminister werde Einzelheiten des Gesetzes nach "sehr, sehr sorgfältiger" Prüfung am Sonntag vorstellen. Falls dabei Zweifel entstünden, werde es zurück ans Parlament geleitet, sagte er weiter. Karsai hat das Gesetz schon unterzeichnet. Es ist aber noch nicht in Kraft, weil es bislang in keinem offiziellen Amtsblatt veröffentlicht worden ist.

In einer Reuters vorliegenden Kopie des Gesetzes lautete Artikel 132: "Eine Frau ist dazu verpflichtet, die sexuellen Wünsche ihres Ehemannes zu erfüllen". Zudem soll sie sich schminken, wenn ihr Mann dies verlangt. Ein Mann hingegen sollte jede vierte Nacht bei seiner Frau verbringen und mit ihr mindestens ein Mal in vier Monaten sexuellen Kontakt haben.

Artikel 137 zufolge darf eine Frau im Fall des Todes ihres Mannes nichts von diesem erben. Änderungen an dem Gesetz sehen vor, dass eine Frau alleine das Haus verlassen darf, um zum Arzt, zur Arbeit oder zu Bildungseinrichtungen zu gehen. Zudem wurde das Mindestheiratsalter für Frauen demnach von neun auf 16 Jahre angehoben.

Kritikerinnen des neuen Familiengesetzes wie die afghanische Abgeordnete Schinkai Karochaid warnen vor ernsthaften Rückschritten. Karsai habe das Gesetz nur unterschrieben, um die Schiiten im Vorfeld der im August geplanten Präsidentenwahl zu besänftigen. Die Schiiten stellen etwa 15 Prozent der afghanischen Bevölkerung. (rtr)