Nahost-Konflikt: Steinmeier auf Vermittlungsmission

Tel Aviv/Gaza. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am frühen Donnerstagmorgen im Rahmen einer neuen Nahost-Mission in Israel eingetroffen.

Nur wenige Tage nach seiner letzten Reise in die Krisenregion will er erneut versuchen, die Bemühungen für eine Feuerpause im Gaza-Streifen voranzubringen. Am Morgen wollte er zunächst mit Staatspräsident Schimon Peres zusammenkommen. Im Laufe des Tages waren Treffen mit Ministerpräsident Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Livni geplant. Am Abend wurde Steinmeier zu Gesprächen mit der ägyptischen Regierung in Kairo erwartet. Unterdessen gingen die israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen den 20. Tag in Folge weiter.

Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete am frühen Donnerstagmorgen von Artilleriebeschuss und Luftangriffen in den östlichen und nordöstlichen Stadtbezirken von Gaza. Auf Live-Bildern waren Explosionen im Stadtgebiet zu sehen und Gefechtslärm zu hören. Nach Angaben des Senders war vor allem der Stadtteil Tufah Ziel schwerer Kämpfe. In Rafah im Süden des Gazastreifens soll den Berichten zufolge in der Nacht erneut auch eine Moschee von israelischer Artillerie beschossen worden sein.

Seit Beginn der israelischen Militäraktion am 27. Dezember starben nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza 1033 Palästinenser. Allein am Mittwoch, dem 19. Tag des Einsatzes, kamen demzufolge 43 Menschen im Gazastreifen ums Leben. 4650 Bewohner wurden bisher verletzt.

Nach der Landung in Tel Aviv sprach sich Steinmeier für eine rasche Einstellung der Kampfhandlungen und die Versorgung der notleidenden Menschen im Gazastreifen aus. "Der Einstieg in einen dauerhaften Waffenstillstand könnte über eine humanitäre Waffenruhe gelingen. Diese Waffenruhe muss dann genutzt werden, um nun tatsächlich Hilfe zu leisten", sagte Steinmeier. Bereits vor seiner Abreise hatte er am Mittwochabend gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner die Konfliktparteien zum sofortigen Ende der Kämpfe aufgerufen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Mittwochabend in der jordanischen Hauptstadt Amman eintraf, rief Israel und die militanten Palästinenser noch einmal eindringlich zu einer sofortigen Waffenruhe und zur Einhaltung der jüngsten Resolution des Sicherheitsrates auf. Ban wird am Donnerstag ebenfalls in Israel erwartet.

Am Mittwoch hatte die im Gazastreifen herrschende radikal- islamische Hamas erstmals erkennen lassen, dass sie bereit sei, die ägyptische Initiative für einen Stopp des Blutvergießens zu akzeptieren. Der Plan sieht eine kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge vor, aber auch Garantien für Israel, um Waffenlieferungen für die Hamas zu unterbinden. Auch der israelische Unterhändler Amos Gilad wird am Donnerstag zu Gesprächen in Kairo erwartet. Gilad werde den ägyptischen Vermittlern "in erster Linie zuhören", sagte eine Sprecherin des Ministerpräsidentenamtes am Mittwochabend in Jerusalem.

Dem Vernehmen nach wird Gilad von seinen ägyptischen Gesprächspartnern die Antworten zu hören bekommen, die die Hamas- Führung in Hinblick auf die ägyptische Friedensinitiative formuliert hat. Einzelheiten wurden dazu nicht bekannt. Auf einer tumultartigen Pressekonferenz in Kairo, die knapp fünf Minuten dauerte, sagte der Hamas-Unterhändler Salah al-Bardawil am Mittwochabend lediglich, dass seine Organisation den ägyptischen Vermittlern ihre "detaillierte Vision in Hinblick auf die palästinensischen Forderungen und Bedürfnisse" unterbreitet habe.

Die ägyptische Initiative ist ein Rahmenvorschlag, der eine dauerhafte Waffenruhe, ein Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen und eine Aufhebung der israelischen Blockade des Palästinensergebiets vorsieht. Israel macht die Unterbindung des Waffenschmuggels und die Einstellung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen zur Bedingung für eine Waffenruhe, die Hamas besteht auf einem sofortigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und der vollständigen Aufhebung der israelischen Blockade.

Unterdessen rief Terroristenführer Osama bin Laden die Muslime in aller Welt zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und zum Kampf gegen Israel auf. "Der einzige Weg zur Befreiung der Al- Aksa-Moschee und Palästinas ist der Heilige Krieg", hieß es in einer Bin Laden zugeschriebenen Tonbandbotschaft, die am Mittwoch im Internet veröffentlicht wurde. Israel habe sein "schreckliches Massaker" im Gazastreifen bewusst noch begonnen, bevor die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush endet, sagte der Terrorchef. Zugleich drückte er auch seine Freude über die globale Finanzkrise aus. (dpa)