Nato-Bericht zum Bundeswehrbefehl: Opferzahl bleibt für immer ein Geheimnis

Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist erst wenige Stunden im Amt. Soeben hat der mit 37 Jahren bisher jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik seinen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) bei einem Großen Zapfenstreich für dessen Verdienste gewürdigt. Fast zeitgleich landet ein Flugzeug mit brisanter Ware.

Die Nato hat ihren Untersuchungsbericht zu dem von einem Bundeswehroberst im September angeordneten Luftangriff mit vielen Toten in Afghanistan nach Deutschland geflogen. Adressat: Guttenberg. Denn Jung ist nun Arbeitsminister.

In dem Bericht heißt es. Die genaue Opferzahl bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan ist nach NATO-Angaben nicht mehr genau zu ermitteln. Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Angriff am 4. September seien laut verschiedenen Quellen zwischen 17 und 142 Menschen getötet worden, sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf den nun eingetroffenen Nato-Untersuchungsbericht. In dem Bericht heiße es zudem, dass es zwischen 30 bis 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben könnte.

Jung hatte nach dem Angriff massive Schwächen bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit gezeigt. So hatte es schon vor der Bundestagswahl geheißen, er werde nicht Verteidigungsminister bleiben. Und bald war im politischen Berlin vermutet worden, der NATO-Bericht werde nicht vor seinem Amtswechsel vorliegen. Jung wird sich nun an diesem Donnerstag zu den Arbeitsmarktzahlen im Oktober äußern. Auf den NATO-Bericht muss er nicht mehr reagieren.

Der Bericht wurde unter Geheimhaltung gestellt. Die Ergebnisse dürften Einfluss auf die Ermittlungen gegen den betroffenen Oberst Georg Klein haben, der in der Nacht zum 4. September zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im Norden Afghanistans bombardieren ließ. Nach afghanischen Angaben starben 99 Menschen, darunter 30 Zivilisten. Das Berliner Verteidigungsministerium hatte sich nach der Bombardierung zunächst sicher gezeigt, dass "56 Aufständische" getötet wurden - und keine Zivilisten.

"Tragisch", "dramatisch", "fürchterlich"

Kaum jemand in der Bundeswehr wagte zu hoffen, dass es keine Zivilisten unter den Toten gegeben hat. "Tragisch", "dramatisch", "fürchterlich" sei der Vorfall, heißt es unter Offizieren. Damit meinen sie sowohl die Toten als auch die Entwicklung des Einsatzes und die besondere Situation des Oberst Georg Klein.

In ihrer bisher achtjährigen Mission am Hindukusch hat die Bundeswehr Angriffe aus der Distanz auf Terroristen vermieden. Oberstes Gebot war neben dem Schutz der eigenen Soldaten die Sicherheit der Zivilbevölkerung. Manches Mal sind die deutschen Streitkräfte dadurch selbst in Gefahr geraten. Sie haben nicht auf flüchtende Taliban geschossen, weil das nach ihren Einsatzregeln verboten war.

Die Soldaten haben sich an ihre sogenannte Taschenkarte gehalten, auch im Wissen, dass der Fliehende ihnen bald als Angreifer wieder gegenüberstehen dürfte. Die Bundeswehr wurde dafür von anderen Nationen und auch von deutschen Politikern "verlacht", sagt ein General. Schließlich lockerte das Verteidigungsministerium in Berlin die Vorschriften.

Keine deutschen Soldaten im Gefecht

Immer wieder hat Deutschland auch das harte Vorgehen anderer Nationen - vor allem der USA - gerügt, wenn es "Kollateralschäden" gab, wie der Tod an Kämpfen unbeteiligter Männer, Frauen und Kinder in der Militärsprache erschreckend nüchtern genannt wird. Und dann - nachdem die NATO mit ihrem obersten Kommandeur in Afghanistan, dem US-General Stanley McChrystal, im Sommer 2009 die Regeln der internationalen Schutztruppe ISAF im Sinne Deutschlands verschärft hat, sind es die Deutschen, die als erste dagegen verstoßen.

Klein wurde vorgehalten, er habe die US-Kampfflugzeuge im Alleingang angefordert und die Bombardierung ohne Vorwarnung für die Taliban angeordnet. Das hätte er den Regeln zufolge nur machen dürfen, wenn eigene Truppen am Boden "Feindberührung" gehabt hätten. Es waren aber keine deutschen Soldaten im Gefecht. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, zeigte sich überzeugt, dass Klein Gefahr von den Soldaten abwenden wollte. Zwei volle Tanklastwagen eignen sich für verheerende Anschläge.

Klein ist inzwischen wieder bei seinem Heimatverband in Sachsen. Seine Zeit in Afghanistan endete turnusgemäß. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet werden muss. Klein - seit fast 30 Jahren bei der Bundeswehr - sagte in einem Interview: "Ich habe mir jede einzelne dieser Entscheidungen - auch bei angeforderten Luftunterstützungen - niemals leichtgemacht, um diese auch im Nachhinein vor meinen Soldatinnen und Soldaten, den afghanischen Menschen und meinem Gewissen verantworten zu können."

"Da ist auch kein Krieg"

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sprach sich für eine ehrliche Bewertung des Afghanistan-Einsatzes deutscher Soldaten aus. So müsse die Lage in der Region Kundus als Krieg bezeichnet werden. Kirsch reagierte damit am Donnerstag im ARD- "Morgenmagazin" auf den nun vorliegenden NATO-Bericht. Er sagte zur juristischen Lage: "Im Moment haben wir ja unser Rechtssystem in Afghanistan zugrunde gelegt. Anders wäre es, wenn wir völkerrechtlich anerkennen würden, dass es sich hier um einen nicht internationalen Konflikt handelt. Dann würden wir dem Kriegsvölkerrecht unterliegen. Dann hätten wir eine andere Lage."

Dies würde bedeuten, dass in Afghanistan Kriegszustand herrschte, sagte Kirsch. "Es gibt Regionen in Afghanistan, da gibt es gar keine Aufständischen. Da ist auch kein Krieg. Aber in Kundus, da wo wir jeden Tag Kampf und Gefechte erleben, wo Tod und Verwundung dazugehört, wo unsere Kameraden töten müssen - da ist Krieg." Als Alternative zu Luftschlägen habe er in der Vergangenheit schon angeregt, über andere Waffen nachzudenken. "Wir müssen uns ja wehren können", betonte Kirsch. "Dazu gehört für mich die Panzerhaubitze, die, in einem Feldlager eingesetzt, durchaus in der Lage wäre, erst einmal einen Schuss danebenzusetzen." Zivilisten hätten dann die Gelegenheit zu fliehen.

Laut Kirsch ist eine personelle Erweiterung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan nicht erforderlich. Er erinnerte daran, dass im Norden Afghanistans noch 2500 Polizisten zu bezahlen seien. Die frühere schwarz-rote Bundesregierung habe hierzu geäußert, es sei alles getan worden, was nötig sei. Kirsch: "Da muss ich sagen, das ist an Ignoranz nicht zu überbieten."

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