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17. März 2010

Navid Kermani zur Islamkonferenz: "Das ist ein Diktat, kein Dialog"

Umstritten: die Deutsche Islamkonferenz, hier bei einer Sitzung im Jahre 2007.  Foto: ddp

Autor Navid Kermani findet Höflichkeit und Stil der Akteure im Innenministerium "ausbaufähig". Im FR-Interview warnt er vor einem Scheitern der Islamkonferenz und spricht über die Sorgen der Muslime.

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Zur Person

Navid Kermani, 42, ist Schriftsteller und Orientalist. Er war Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Im Sommersemester 2010 ist Kermani Gastdozent für Poetik an der Frankfurter Universität.

Im FR-Interview nimmt Kermani Stellung zum Streit über die Islamkonferenz, die nach der ersten Phase (2006-2009) von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) neu ausgerichtet wird. Der Minister hat den Islamrat vorerst von der Konferenz ausgeschlossen, weil gegen dessen größtes Mitglied Milli Görüs unteranderem wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Wegen der Suspendierung und den vom Minister angekündigten Themen erwägen die muslimischen Organisationen den Ausstieg. (FR)

Herr Kermani, Ihr Wort scheint in der Islamkonferenz nicht mehr gefragt zu sein. Ärgert Sie das?

Nein, ich finde eine Rotation der unabhängigen Teilnehmer, die in der Konferenz gleichsam symbolisch die Mehrheit der nicht organisierten Muslime in Deutschland repräsentieren sollen, völlig in Ordnung oder sogar notwendig. Wir sind nun einmal von niemandem gewählt oder sonst wie legitimiert. Unser Mandat war ein geborgtes und provisorisches.

Navid Kermani ist Schriftsteller und Islamwissenschaftler. Er war Mitglied der Deutschen Islamkonferenz.
Navid Kermani ist Schriftsteller und Islamwissenschaftler. Er war Mitglied der Deutschen Islamkonferenz.
 Foto: dpa

Und die Art und Weise, wie dieser Wechsel vonstatten ging, hat Sie nicht gestört?

Die Höflichkeit und der Stil der neuen Akteure im Innenministerium mögen noch ausbaufähig sein.

Umstritten: die  Deutsche Islamkonferenz, hier  bei einer Sitzung im Jahre 2007.
Umstritten: die Deutsche Islamkonferenz, hier bei einer Sitzung im Jahre 2007.
 Foto: ddp

Streit ist schon vor der ersten Sitzung ausgebrochen, weil der Innenminister bestimmte muslimische Organisationen nicht mit am Tisch haben will. Auf wessen Seite stehen Sie?

Den ersten Fehler haben die Mandatsträger von Milli Görüs gemacht, gegen die staatsanwaltschaftlich ermittelt wird. Sie hätten zurücktreten oder ihre Ämter für die Dauer des Verfahrens ruhen lassen müssen. Das hätte ich für selbstverständlich gehalten und ist in Deutschland auch aus gutem Grund so üblich, ohne dass das als Schuldeingeständnis gewertet würde. Ich kann den Innenminister verstehen, wenn er sagt, dass er nicht mit jemandem verhandeln möchte, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung läuft.

Allerdings saßen die Betreffenden ja auch gar nicht in der Islamkonferenz oder jedenfalls nicht im Plenum. Und ich halte es auch für fragwürdig, gleich eine ganze Organisation und gar deren Dachverband auszuschließen und damit gewissermaßen alle Mitglieder - auch die unbescholtenen - zu bestrafen, wenn gegen einzelne Mandatsträger ermittelt wird. Diese Form der Kollektivhaftung ist weder üblich noch sinnvoll. Stellen Sie sich das mal angewandt auf andere öffentliche Institutionen, Parteien oder meinetwegen die Kirchen vor.

Schlechter Stil, meinen Sie?

Nicht nur das. Auch in der Sache halte ich Herrn de Maizières Entscheidung für falsch. Er grenzt damit das konservativste Spektrum des Islams in Deutschland aus, statt sich mit ihm offensiv auseinanderzusetzen.

Ob das nicht das heimliche Motiv für den Ausschluss ist: sich die Positionen einer konservativen Minderheit vom Hals zu halten?

Dann hätte Herr de Maizière seine inhaltlichen Motive benennen müssen, statt einen rein formalen Grund anzuführen. Dahinter steht ja eine ernstzunehmende und keineswegs leicht zu beantwortende Frage, die sein Vorgänger Wolfgang Schäuble nach langer Abwägung anders - und wie ich finde: richtig - beantwortet hat. Was der Islamrat vertritt, gefällt mir in sehr vielen Punkten ganz bestimmt auch nicht, und ich habe mich mit seinen Vertretern in der Konferenz oft genug gestritten. Aber der Islamrat bildet eine Realität in Deutschland ab. Es ist in jedem Fall besser, sich mit ihr kritisch auseinanderzusetzen, als sie einfach zu ignorieren.

Das löst kein einziges Problem, das auch ich mit ihnen habe, und treibt ihre Mitglieder zusätzlich in die Ecke. Hinzu kommt, dass mit der Ausladung des Islamrats das ganze Konstrukt des "Koordinierungsrats der Muslime" , zu dem Schäuble die muslimischen Verbände zu Recht gedrängt hatte, zerbricht. Die Verbände sollten mit einer Stimme sprechen. Dazu hatten sie sich bereitgefunden - mehr schlecht als recht, aber immerhin. Und nun ist dieser so mühsam entstandene Koordinierungsrat wieder hinfällig, weil dem neuen Minister eines seiner Mitglieder nicht passt. Dass die Verbände sich etwas verschaukelt fühlen, wenn es plötzlich heißt "Kommando zurück auf null", ist kein Wunder.

De Maizière will auch eine inhaltliche Neuausrichtung: die Islamkonferenz soll Lösungsvorschläge für praktische Probleme erarbeiten, etwa für einen islamischen Religionsunterricht. Sind die Grundsatzfragen inzwischen abgeräumt?

Die erste Islamkonferenz war - bei allen voraussehbaren Mühen auf der Ebene - ein bleibender, wahrscheinlich sogar historischer Erfolg Wolfgang Schäubles, auch weil er die Einbettung des Islams in das deutsche Gemeinwesen wirklich als Herzensangelegenheit betrieben hat. Sich jetzt stärker praktischen Fragen zuzuwenden, wie es Thomas de Maizière vorschwebt, halte ich gleichwohl für absolut richtig. Ich kann allerdings den Unmut der islamischen Verbände - und nicht nur der Verbände - darüber verstehen, dass er anders als sein Vorgänger Verfahren und Inhalte von vornherein vorschreibt und vorab öffentlich verkündet.

Das ist kein Dialog mehr, sondern ein Diktat. Das sollte man auch offen ansprechen - nur wohlgemerkt in der Islamkonferenz. Wenn die Verbände nun davonlaufen, wäre der Schaden für sie und insgesamt für die Muslime weitaus größer als der vermeintliche Nutzen, gegenüber dem Minister Stärke demonstriert zu haben. Am besten wäre es allerdings, wenn die Mandatsträger, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, von ihren Ämtern zurückträten. Im Gegenzug sollte Herr de Maizière den Islamrat dann auch wieder zur Islamkonferenz einladen und sich dort mit ihm streiten.

Geht es womöglich nicht nur um de Maizière, sondern auch um ein Kräftemessen mit der Union und ihrer Haltung zum Islam?

Es kamen in den letzten Jahren ja gerade aus der Union immer wieder sehr ermutigende Stimmen, was die Teilhabe der Muslime am gesellschaftlichen Leben betrifft, nicht nur von Wolfgang Schäuble. Ich denke auch an Bundestagspräsident Norbert Lammert, an Bürgermeister wie Ole von Beust in Hamburg oder Fritz Schramma in Köln oder den NRW-Integrationsminister Armin Laschet. Umso dürftiger finde ich de Maizières bisherige Stellungnahmen und seine Reaktion etwa auf das Minarett-Verbot in der Schweiz.

Statt Verständnis für die Minarettgegner zu äußern oder sich Zurückhaltung aufzuerlegen, sollte es für den Verfassungsminister selbstverständlich sein, das Grundrecht auf freie Religionsausübung offensiv zu verteidigen und vor allem auf dem Prinzip jeder aufgeklärten Demokratie zu beharren, dass bestimmte Grundrechte nicht zur Disposition gestellt werden dürfen, auch nicht in Volksentscheiden. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass der Innenminister in dieser Diskussion nicht nur auf die Sorgen der Menschen eingeht, die für ein Minarettverbot sind, sondern wenigstens mit einem Wort auf die Sorgen der Muslime, die in Europa ihre Zukunft sehen möchten.

(Interview: Joachim Frank)

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