Opposition kritisiert Carstensen: Angelas Eisbärenfell

Freitagmittag im Kieler Landtag: Fassungslosigkeit. Als brummiger und wütender Eisbär sei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor Wochen in den Kampf gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung gestapft. Und nun? "Jetzt liegt er als Eisbärenfell vor Angela Merkels Kamin", sagt Grünen-Fraktionschef Robert Habeck der FR.

Dass Carstensen dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt habe, sei unfassbar. Ähnliches aus den anderen Fraktionen: " Jetzt ist die Katze aus dem Sack", meint SPD-Chef Ralf Stegner. Wie seit Wochen zu erwarten und trotz allem Gepolter und Getöse, verhelfe die "schwarz-gelbe Umfallerkoalition" aus Kiel Merkels "Schuldenbeschleunigungsgesetz" im Bundesrat zur Mehrheit. Mit der vorweihnachtlichen Extrabescherung für reiche Erben und Hoteliers entstehe Land und Kommunen dauerhaft ein jährlicher Schaden von 130 Millionen Euro.

Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ist entsetzt: " Es gibt viele Gründe, weshalb Peter Harry Carstensen sich heute schämen sollte", sagt sie. Er habe einem Gesetz zugestimmt, das Geld aus den Kassen Schleswig-Holsteins nehme und es auf die Konten von Hoteliers und anderen wohlhabenden Bürgern umleite.

Die Zeche zahlten die Normal- und Geringverdiener. Spoorendonk: "Der Gipfel ist aber, dass der Ministerpräsident, der so gerne den Offenen und Ehrlichen gibt, den Bürgern sein eigenes Versagen nun auch noch als erfolgreiche Politik verkaufen will." Nach Ansicht der Opposition haben Carstensen und sein Partner Wolfgang Kubicki (FDP) nichts erreicht. Das, was an zusätzlichen Bildungsmillionen vom Bund an die Länder gehen soll, stehe im Berliner Koalitionsvertrag und sei nichts Neues, so der Grüne Habeck. "Die haben sich abspeisen lassen in Berlin."

Carstensen habe immer getönt, es müsse etwas Substanzielles für den klammen Kieler Haushalt herausspringen. Nichts sei passiert. "Alles Schönfärberei und Notlügen, damit die sich hier den Arsch retten können", schimpft Habeck. Carstensen hatte dem Gesetz ursprünglich nicht zustimmen wollen, weil es für Schleswig-Holstein ein jährliches Minus von 70 Millionen Euro und für die Städte und Gemeinden noch einmal 60 Millionen Euro Minus bedeuten würde. Schleswig-Holstein ist so platt wie pleite: 24 Milliarden Euro Schulden, jährlich kommt rund eine Milliarde dazu. Wie das Land mit der ab 2020 greifenden Schuldenbremse fertig werden will, gilt in Kiel als schleierhaft.