Pannen-Einsatz in Pristina: BND beachtete Hilferuf nicht

Berlin. Beim Einsatz der beiden im Kosovo vorübergehend inhaftierten BND-Agenten hat es Medienberichten zufolge folgenschwere Pannen gegeben. Die Agenten hätten bereits am Abend ihrer Kontrolle durch eine Polizeistreife und damit Tage vor ihrer Verhaftung eine verschlüsselte Eilmeldung an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes abgesetzt, meldeten "Focus" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FASZ) am Samstag übereinstimmend vorab.

Dieser Notruf sei aber mehrere Tage lang nicht beachtet worden. Erst fünf Tage später sei der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Ernst Uhrlau, durch das Auswärtige Amt über die Lage seiner Männer in Pristina informiert worden, meldete der "Focus" unter Berufung auf interne Untersuchungen.

Das Kanzleramt wurde der FASZ zufolge erst sechs Tage nach der ersten erkennungsdienstlichen Behandlung eines der Agenten über die Lage in Pristina informiert. Auch über die Verurteilung der Agenten zu 30 Tagen Untersuchungshaft am 22. November habe die deutsche Regierungszentrale erst am nächsten Tag aus den Medien erfahren, meldete das Blatt am Samstag vorab. Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte einen Kommentar zu den Vorwürfen ab. Die Bundesregierung nehme zu geheimdienstlichen Angelegenheiten nur in den dazu zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung, erklärte er.

Einer der Agenten war Berichten zufolge am 14. November kontrolliert worden, als er aus einem Nebengebäude der durch einen Bombenanschlag beschädigten EU-Verwaltung den Schaden fotografiert hatte. Bei der Kontrolle waren offenbar auch Aufzeichnungen zum kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci beschlagnahmt worden. Mehrere Tage später waren die BND-Leute dann unter dem Vorwurf festgenommen worden, den Anschlag auf das EU-Gebäude verübt zu haben. Sie kamen erst nach rund eine Woche aus der Untersuchungshaft frei.

BND spähte deutsche Entwicklungshelfer in Afghanistan aus

Der BND hat offenbar jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht und dies nun selbst den Entwicklungshelfern mitgeteilt. "Der BND informierte uns von sich aus schriftlich über diesen Vorgang", sagte Welthungerhilfe-Sprecherin Marion Aberle am Samstag. Eine Stellungnahme ihrer Organisation lehnte sie mit dem Hinweis ab, dass "der Vorgang intern noch nicht abschließend bewertet" sei.

Der Inhalt des BND-Schreibens wird der Sprecherin zufolge im Nachrichtenmagazin "Spiegel" korrekt wiedergegeben. Danach las der BND von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) teilweise mit. Die Abhöraktion sei "zur Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge" durchgeführt worden, die Auswertung der Informationen habe der "Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan" und dem Schutz deutscher Einrichtungen gedient.

Als besonders pikant bezeichnete es das Blatt, dass die Welthungerhilfe zu dieser Zeit von Ingeborg Schäuble geleitet wurde, der Ehefrau des Bundesinnenministers. Das Anso ist laut "Spiegel" ein gemeinsames Büro westlicher Nichtregierungsorganisationen in Kabul und bündelt die Erkenntnisse der Hilfsorganisationen.

Die Stelle unterhält demnach Außenbüros in vier afghanischen Provinzen, finanziert wird sie von der Europäischen Union. Das Netzwerk sei ein "Seismograph" der Entwicklung am Hindukusch, heiße es bei der Welthungerhilfe. Offenbar wollte der BND von diesem internen Wissen möglichst frühzeitig und umfangreich profitieren, schrieb das Blatt.

Insgesamt habe die zuständige Pullacher Abteilung mindestens 2.000 Telefonate, E-Mails und Faxe aufgezeichnet. Mittlerweile stufe auch der BND selbst die Kabuler Kommunikation als "grundrechtlich geschützt" ein. Derzeit werde geprüft, ob die Abhöraktion rechtswidrig gewesen sei.

Im Frühjahr hatten zahlreiche Politiker eine bessere Kontrolle der Geheimdienste gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass der BND eine "Spiegel"-Journalistin in Afghanistan bespitzelt hatte. (rtr(ap)