Parteispenden: Geschenke erhalten die Freundschaft

Berlin. Da ist es wieder, das böse Wort von der Parteispendenaffäre. Genüsslich verwendet es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an diesem Montagnachmittag im Berliner Willy-Brandt-Haus gleich mehrfach. Die Parteispendenaffäre von FDP und CSU.

Das Wort weckt Erinnerungen. Ziemlich genau zehn Jahre ist es her, dass die CDU im Spendensumpf zu versinken drohte. Ein Hoffnungsträger aus dem Hessischen schien kaum mehr haltbar, ein Parteivorsitzender stürzte über die Affäre und ein Ehrenvorsitzender fiel in Ungnade.

Parteispendenaffäre, ach, was gäbe die SPD darum, wenn sich die Geschichte nun mit FDP und CSU wiederholen würde. Gabriel hat sich schlaugemacht, spricht vom "Steuergeschenk für Hoteliers", das nicht mal die eigenen Fachleute in der Union verstanden hätten. Teile der Bundesregierung seien "offenbar käuflich", zumindest könne man sie "scheinbar mieten", jetzt seien die "Leasingraten " bekannt.

Auslöser für diese kaum verhohlenen Unterstellungen sind Großspenden der Substantia AG, die dem Münchner Milliardär August Baron von Finck gehört. Innerhalb von nur zwölf Monaten spendete die Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP. Im Herbst 2008 erhielt darüber hinaus die CSU zwei Großspenden über insgesamt 820.000 Euro von zwei anderen Unternehmen des Milliardärs. Beide Parteien veröffentlichten diese Zuwendungen zwar pflichtgemäß und erfüllten damit die strengen Vorgaben des Parteiengesetzes.

Gleichwohl sorgen die Zuwendungen nun für politischen Ärger, da Finck auch Anteile an der Mövenpick-Hotelgruppe hält. Und das Hotelgewerbe profitiert bekanntlich von einer Ausnahmeregelung, die das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschaffen hat: Für Übernachtungen fällt seit Jahresbeginn nur noch der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent an - statt der bisherigen 19 Prozent.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die Vorwürfe der Bestechlichkeit am Montag zurück. Seine Partei sei nicht käuflich, sagte der Vizekanzler. Sein Generalsekretär Christian Lindner verwies darauf, dass der geringere Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe bereits seit 2007 im Tourismusprogramm seiner Partei als Forderung enthalten sei.

Überdies sei die Substantia AG, so heißt es im Thomas-Dehler-Haus, gar nicht an Hotelketten beteiligt. Juristisch trifft dies zwar zu, allerdings ist der Hauptaktionär des Unternehmens an der Mövenpick-Hotelkette beteiligt.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte dazu am Montag in Berlin, in seiner Zeit als Parteichef habe es keine größeren Spenden von Finck gegeben. Auch das stimmt formal, denn die Zuwendungen trafen im September 2008 bei der CSU ein. Seehofer wurde im Oktober zum Vorsitzenden gekürt.

Ein CSU-Sprecher nannte die Vorwürfe der Käuflichkeit am Montag in München ebenfalls "absurd". Es bestehe keinerlei Zusammenhang zu dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Das Parteiengesetz lässt solche Spenden an politische Parteien ausdrücklich zu; sie müssen allerdings ab einer Höhe von 50.000 Euro innerhalb von zwei Tagen der Bundestagsverwaltung angezeigt werden und im Rechenschaftsbericht gesondert und namentlich ausgewiesen werden. FDP und CSU haben dies nach heutigen Erkenntnissen getan.

Die Parteien profitieren in zweifacher Hinsicht von solchen Spenden. Zum einen, weil sie ihre politische Arbeit und Wahlkämpfe damit finanzieren lassen. Zum zweiten, weil die staatliche Parteienfinanzierung für jeden gespendeten Euro ihrerseits noch einmal die gleiche Summe daraufschlägt. Das Spendenaufkommen gilt, neben der Zahl der erzielten Stimmen bei Wahlen, als zweiter Gradmesser dafür, wie gut verankert eine Partei im gesellschaftlichen Leben ist.

Transparency International sprach sich am Montag dafür aus, Parteispenden generell auf 50.000 Euro zu begrenzen. Diese Obergrenze "würde den politischen Debatten über einen unlauteren Einfluss von Großspendern die Grundlage entziehen", sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel.