Personalpolitik im Gesundheitsministerium: Röslers Privatsache

Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler provoziert mit einer wichtigen Personalentscheidung erheblichen Unmut in der Opposition. Der Beschluss des FDP-Politikers, einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Leiter seiner Grundsatzabteilung zu machen, sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Frankfurter Rundschau.

Die derzeit vakante Schaltstelle im neuerdings FDP-geführten Ressort soll Christian Weber übernehmen. Der 53-Jährige wird nach Informationen aus dem Ministerium im Februar seinen neuen Job antreten. Aktuell leitet er als Vizedirektor den Geschäftsbereich Politik und Recht beim Verband der Privatkassen. Weber, der zuvor für die FDP-Bundestagsfraktion arbeitete, dürfte auch eng eingebunden werden in den von Schwarz-Gelb geplanten Umbau des Gesundheitswesens hin zu einer Kopfpauschale.

Röslers designierter Spitzenbeamter sei der "zweitwichtigste Lobbyist der PKV in Berlin", rügte Lauterbach; "es ist schon unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven." Ein "schlechtes Signal", sieht auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD). "Hier soll ein System umgekrempelt werden." Rösler wolle sich offenkundig "hauptsächlich nicht um die 90 Prozent der gesetzlich Versicherten kümmern, sondern um die Belange der PKV", argwöhnt Reimann. Aus Kassenkreisen kommen ebenfalls Bedenken; man beobachte "mit Skepsis, wie sich die Gewichte zugunsten der PKV verschieben", ließ sich ein Kassenfunktionär anonym zitieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Biggi Bender, sagte der FR: "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Übrig bleiben wird eine sozialpolitische Wüste."

Weber gab Ulla Schmidt Kontra

Rösler hatte dieser Tage im FR-Interview seine Absicht bekräftigt, das Gesundheitssystem zu reformieren. Union und vor allem der FDP schwebt ein Prämiensystem vor: Alle Versicherten sollen eine gleich hohe (einkommensunabhängige) Pauschale zahlen, die Beiträge der Arbeitgeber eingefroren und soziale Härten über Steuermittel ausgeglichen werden. Rösler behauptet, mit seinem Modell für mehr "sozialen Ausgleich" sorgen zu können als das derzeitige System. Allerdings betonte der Minister zuletzt, der Umbau solle "mit kleinen Schritten" eingeleitet und niemand "überfordert" werden.

Der PKV-Verband gehörte während der vergangenen Legislaturperioden zu den Haupt-Kontrahenten von Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). In zahlreichen parlamentarischen Anhörungen zu Gesetzesverfahren habe sich Verbandsvize Weber mächtig ins Zeug geworfen, um den Interessen der privaten Assekuranz Gehör zu verschaffen, erinnern sich Experten der (früheren) großen Koalition. Mit großem Erfolg habe der Lobbyist unter anderem vor drei Jahren verhindert, dass die milliardenschweren Rückstellungen der PKV-Mitglieder zur Mitfinanzierung des Gesundheitsfonds herangezogen werden.

Die FDP steht der PKV traditionell sehr nahe und hat bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen auch dafür gesorgt, dass ihr eine Art Bestandsgarantie zugesichert wurde.

Webers Vorgänger muss sich keine Zukunftssorgen machen. Schmidts Grundsatz-Abteilungsleiter Ulrich Tilly hat bei einer SPD-nahen Unternehmensberatungsfirma angeheuert. Dort ist auch Franz Knieps aktiv, bis vor kurzem im Ministerium zuständig für die Abteilung Krankenversicherung. Auch wegen Knieps hatte es vor Jahren Aufregung gegeben: als Ulla Schmidt ihn von der AOK ins Ministerium holte. Seite 13