Pflege, Elternzeit: Kritik an Köhlers Familien-Plänen

Berlin. Zwei zusätzliche "Vätermonate" zur Kindererziehung, Teilzeitmodelle zur Pflege von Angehörigen - die Vorschläge von Familienministerin Kristina Köhler (CDU) stoßen bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und Opposition auf Skepsis.

"Es ist richtig, die Partnermonate auszuweiten. Vorrangig müssen aber die Geringverdiener beim Elterngeld besser gestellt werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, der Frankfurter Rundschau. Es sei zu begrüßen, dass das Ministerium zusätzliches Geld in Familien investieren wolle. "Der erste Schritt muss dann aber sein, bei Eltern mit einem Monatseinkommen unter 600 Euro Elterngeld in Höhe des vollen Gehalts weiterzuzahlen." Bisher ist die Grenze dafür 340 Euro.

Die Unternehmer bestreiten derweil die Umsetzbarkeit von 16 Monaten Elternzeit - 12 Monate der eine, vier Monate der andere Partner -, die Köhler anstrebt. In Zeiten einer Rekordverschuldung sei nicht alles, was gerade wünschbar sei, auch finanzierbar, erklärte Patrick Adenauer, Präsident des Verbands der Familienunternehmer (vormals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer) am Montag in Berlin. Die Bundesministerien sollten die "noch zu weit verbreitete Phantasie des Geldausgebens" zu Lasten der nächsten Generation besser durch eine des Sparens ersetzen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bestätigte zwar, er stehe "ganz am Anfang von Gesprächen" mit Köhler. DIHK-Vize Achim Dercks sagte der FR aber: "Bei der Diskussion über eine Ausweitung der Vätermonate müssen aber verschiedene Aspekte berücksichtigt werden: die größere Flexilibität für die Familien einerseits - andererseits aber auch die fiskalischen Lasten sowie die insgesamt längere Erwerbspause der Eltern." Gerade bei Teilzeit-Regelungen zugunsten der Pflege dürfe kein genereller Zwang für Arbeitgeber geschaffen werden. Manche Branchen würden die Ausfälle nicht verkraften.

Während SPD und Grüne eine Verlängerung der Elternzeit begrüßen würden, sehen sie die von Köhler am Sonntag in einem FAS-Interview angekündigten Plänen einer "Pflegezeit" skeptisch. Köhler schlug eine Regelung vor, die Teilzeitarbeit bei vorübergehendem Gehaltsverzicht vorsieht. So könnten Pflegende nur 50 Prozent arbeiten, aber 70 Prozent Gehalt bekommen, und nach der Pflegezeit 20 Prozent weniger verdienen, bis das zusätzlich bezahlte Geld zurückgeflossen ist.

"Das klingt noch sehr nebulös", sagte SPD-Fraktionsvize und Familienpolitikerin Dagmar Ziegler der FR. Weder Zeitraum noch gesetzlicher Rahmen oder Auswirkungen aufs Rentensystem seien absehbar. "Der Arbeitgeber müsste dazu verpflichtet werden, denn auf freiwilliger Basis ist all das ja heute schon möglich." Die SPD würde eine umlagefinanzierte Pflegezeit vorziehen, die die Union aber bereits 2008, zur Zeit der Großen Koalition, aus Kostengründen abgelehnt hatte.

"Man darf diese Ideen der Ministerin nicht zu einem großen Wurf überhöhen", kommentierte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, die Pläne. "Wir finden grundsätzlich, dass die Pflege eine Leistung ist, die die Gesellschaft als Ganzes zu tragen hat", sagte Scharfenberg der FR. "Deshalb muss es bei Lohnausfall durch Pflege einen Ausgleich geben, der steuerfinanziert ist." Eine Teilzeitregelung, wie Köhler sie vorschlägt, könne dabei "vielleicht eine gute Ergänzung". Es sei aber zweifelhaft, dass die Arbeitgeber das Modell mittragen. "Wir brauchen deshalb eine klare gesetzliche Regelung, auf die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dann auch verlassen können."

Gegen einen "Vorschlag, der Pflege und Beruf besser vereinbar macht", habe auch der DGB nichts einzuwenden. "Allerdings muss eine solche Teilzeitregelung vorrangig von den Tarifvertragsparteien geregelt werden", betonte Ingrid Sehrbrock. Der Gesetzgeber bleibe indes gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu verbessern. Da die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf aber auch eine gesellschaftliche Aufgabe sei, müsse verhindert werden, dass "die Pflege zur reinen Familienangelegenheit wird". Bei einer durchschnittlichen Pflegedauer von acht Jahren sei das den Familien weder finanziell noch psychisch zuzumuten.

Die Familienministerin selbst enttäuschte zudem die Hoffnung mancher Parteikameraden, dass sie sich konservativer positionieren würde als ihre Vorgängern Ursula von der Leyen (CDU). Es sei nicht Aufgabe des Staates, "ein mit einer bestimmten Rollenverteilung verbundenes Familienmodell zu fördern", schrieb Kristina Köhler im Focus vom Montag. Die traditionelle Familie solle nicht mehr bevorzugt werden. Der Staat müsse vielmehr die "Übernahme von Verantwortung unterstützen ­ egal in welcher Form dies geschieht".