Politischer Aschermittwoch: "Kein Tsunami - nur eine Westerwelle"

Passau/Vilshofen. Mit Attacken auf den jeweiligen politischen Gegner hat in Niederbayern der Aschermittwoch der Parteien begonnen. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold warf der schwarz-gelben Bundesregierung völliges Versagen vor. Union und FDP seien nur noch damit beschäftigt, sich gegenseitig zu attackieren, sagte er in Vilshofen. "Diese Traumehe hat sich zu einem Horrorkabinett verwandelt."

Die Szenen dieser Ehe spielen heute in Passau und Straubing. CSU-Chef Horst Seehofer beschwor in Passau die Rolle der CSU als große Volkspartei: "Der beste Platz am Aschermittwoch ist Passau - dort ist die schwarze Gemeinde versammelt und dort fühlt man sich geborgen und wohl." Die CSU sei putzmunter und bärenstark: "Schwarz ist wieder Trumpf in Bayern".

In der Debatte um die Sozialsysteme und anderen Streitthemen der schwarz-gelben Regierung empfiehlt der CSU-Chef seinem Koalitionspartner Guido Westerwelle (FDP) mehr Gelassenheit: Es sei die Aufgabe von Politikern, den Dingen eine klare Richtung zu geben und die Dinge in einer volkstümlichen Sprache zu vermitteln, sagte Seehofer. Gerade "mein Freund Guido" könne da und dort aber ein Stück mehr Gelassenheit und mehr Souveränität einbringen, "wenn es um wichtige Fragen unserer Nation geht".

Seehofer hob hervor, die CSU sei in Berlin in eine Koalition eingetreten, die sie gewollt habe und immer noch wolle. Seine Partei stehe zum Regierungsbündnis, weil sie beispielsweise in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der FDP wesentlich mehr gemeinsam habe als mit jeder anderen politischen Kraft. Das heiße aber nicht, "dass wir als CSU in der Koalition in Berlin unsere Mäntel an der Garderobe abgeben". Für die CSU komme zuerst Bayern, "das muss jeder wissen, der mit uns koaliert". Die CSU sei eine Volkspartei, die keine Gruppeninteressen vertrete, sondern die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsschichten ausgleiche.

Dass Westerwelle mit Blick auf Streitthemen in der Koalition in einem Interview an die Adresse der CSU gerichtet gesagt hatte, "ich kann auch anders", kommentierte Seehofer in seiner Rede ironisch als "beachtliche Warnung". "Doch keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle", rief er den etwa 6000 Teilnehmern des politischen Aschermittwochs seiner Partei zu.

"Linksradikal in der Birne"

FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte seine umstrittenen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte - und übte zugleich harsche Kritik an seinen Gegnern. "Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren, doch es bleibt dabei: Arbeit muss sich lohnen und wer mehr arbeitet, muss mehr bekommen als der, der nicht arbeitet", sagte Westerwelle beim politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing mit Blick auf die Diskussion um das Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Neubewertung der Hartz-IV-Sätze.

Wenn sich Leistungsbereitschaft nicht mehr lohne, werde es keine soziale Gerechtigkeit mehr geben, warnte der FDP-Politiker weiter. Die teils heftige Kritik an seinen Äußerungen auch aus den Reihen der CDU/CSU verurteilte Westerwelle in scharfen Worten: "Ich habe heute und gestern gelesen, meine Aussagen seien rechtsradikal. Doch man muss wirklich linksradikal in der Birne sein, wenn Leistungsbereitschaft als rechtsextrem bezeichnet wird."

Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sagte in Straubing, die CSU müsse sich langsam fragen, ob sie in Berlin weiter zusammen mit den Liberalen regieren oder lieber in die Opposition gehen wolle. Sie warf der CSU unter Führung von Parteichef Horst Seehofer unter anderem ein ständiges Hin und Her in der Gesundheitspolitik vor.

Die Grünen warfen der CSU eine Politik der "Entsolidarisierung" vor. Fraktionschef Margarete Bause sagte in Landshut, die CSU verteile Steuergeschenke für Besserverdienende und knöpfe dafür den Arbeitnehmern höhere Beiträge für die Sozialversicherung ab. (dpa/ddp/afp)