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12. Dezember 2008

Rechtsextreme Gewalt: Feilschen um die Zahl der Opfer

 Von JÖRG SCHINDLER
Kerzen zum Todestag des ermordeten Amadeu Antonio.  Foto: dpa

Lässt sich mit Toten Politik machen? Offensichtlich schon. Denn was die Zahl der Todesopfer von rechter Gewalt angeht, unterscheidet sich die Statistik des Innenministeriums erheblich von der nichtstaatlicher Rechercheure. Von Jörg Schindler

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Lässt sich mit Toten Politik machen? Offensichtlich schon. Jüngster Beleg: ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion. Die wollte - nach einer Reihe tödlicher Gewaltexzesse im Sommer - genau wissen, wie viele Menschen seit der Wiedervereinigung Opfer politisch rechts motivierter Gewalt wurden. Die Antwort auf die Anfrage: 40. Das ist erstaunlich. Würde es doch bedeuten, dass seit 2005 niemand mehr von Neonazis umgebracht wurde. Dumm nur, dass die Realität eine andere Sprache spricht.

"Einigermaßen entsetzt" zeigte sich denn auch am Donnerstag Dominique John vom Brandenburger Verein Opferperspektive im Gespräch mit der FR. Der Verein hat seit 1990 exakt 136 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland gezählt und diesen in einer Ausstellung ein Gesicht gegeben. Es sei möglich, so John, dass man die Zahl bei genauer Recherche ein wenig nach unten korrigieren müsse. "Aber dass sie deutlich über 100 liegt, ist sicher."

Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen vor fünf Jahren bereits gemeinsame Recherchen der FR und des Berliner Tagesspiegel. Damals gingen beide Zeitungen von etwa 100 Todesopfern seit Oktober 1990 aus. Seither ist viel passiert. Allein in diesem Sommer erschlugen zwei stadtbekannte Neonazis in Templin einen 55-jährigen Arbeitslosen; in Magdeburg wurde ein Kunststudent von Bastian O. totgetreten, der in der Kameradschaftsszene kein Unbekannter ist; in Bernburg starb ein 18-Jähriger durch zahlreiche Messerstiche - als Tatverdächtiger wurde ein bereits verurteilter Rechtsextremist festgenommen.

Und wieso weiß das Innenministerium trotzdem nur von 40 Todesopfern? Weil die Länder, bis auf den Templiner Fall, noch keinen weiteren für 2008 gemeldet hätten, heißt es dort. Die Frist ende erst am 31. Januar 2009. Bis dahin könne es noch "teilweise erhebliche" Korrekturen geben. Sicher aber ist: Eine gewaltige Lücke zu den Zahlen der Opferperspektive wird auch danach klaffen. Deswegen argwöhnt John: "Es gibt eine politische Tendenz, die Zahlen herunterzuspielen."

So sieht es auch Uwe-Karsten Heye, der unter Rot-Grün Regierungssprecher war und heute dem Verein "Gesicht zeigen" vorsitzt. Jedes Jahr stiegen hierzulande die Zahlen rechter Gewalttaten, "und jedes Jahr spielen sie in der öffentlichen Auseinandersetzung eine geringere Rolle", sagte Heye der FR. "Wenn nur eines dieser Todesopfer der Vogelgrippe zuzurechnen wäre, dann wäre hier die Hölle los - so aber wird auf unsägliche Weise um Zahlen gefeilscht."

Verantwortlich seien etliche Länder, die trotz der Einführung neuer Bewertungskriterien im Jahr 2001 auf dem rechten Auge blind seien, sagt Petra Pau, die Vizefraktionschefin der Linken. Drastisches Beispiel: Sachsen-Anhalt. Dort geriet 2007 der Dessauer Polizeivize in die Schlagzeilen. Kollegen beschuldigten ihn, er habe in einer Besprechung gefordert, seine Leute müssten am rechten Rand "nicht alles sehen"; die Kampagne "Hingucken" der Landesregierung sei "nur für die Galerie". Wegen solcher und ähnlicher Fälle sagt Petra Pau: "Ich kann nicht den politischen Willen erkennen, an den Statistiken und an der Praxis etwas zu ändern."

Das aber gilt nicht nur für die Länder: Schon im Jahr 2000, Kanzler Gerhard Schröder hatte gerade publikumswirksam einen "Aufstand der Anständigen" ausgerufen, beschloss der Bundestag, eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzurichten. Daraus ist nie etwas geworden. "Die Zuständigen kamen wohl abhanden", sagt Pau. Zu kurz gedacht sei das allemal: "Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Leib und Leben, es hilft nichts, die Augen davor zu verschließen."

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