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27. Dezember 2008

Rechtsextremismus: Rechte schlagen öfter zu

 Von THOMAS KRÖTER
Um fast 30 Prozent ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten in diesem Jahr gestiegen.  Foto: dpa

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt auf einen neuen Höchststand: Bis Oktober registrierte das Innenministerium 11.928 Delikte mit rechtem Hintergrund - ein Anstieg um fast 30 Prozent.

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Berlin. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand: Bis Ende Oktober registrierte das Bundesinnenministerium 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund - ein Anstieg um fast 30 Prozent. Damit wurden in zehn Monaten mehr einschlägige Taten als im selben Vorjahreszeitraum gezählt, damals registrierten die Behörden bis Ende Oktober 10 935 Delikte. Auch die Zahl der Gewalttaten wuchs um über 15 Prozent auf 639. Erheblich gestiegen ist im ersten dreiviertel Jahr auch die Zahl antisemitischer Straftaten: Von 716 auf 797 von Januar bis Ende September. Die endgültige Auswertung der Daten für das Gesamtjahr, die von den Landeskriminalämtern gemeldet werden, steht noch aus.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die das Material monatlich beim Bundesinnenministerium abfragt, wertete die Zahlen als Beleg, "dass es nicht reicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, aufgeregt mit den Flügeln zu schlagen". Nötig sei eine Länder und Regierungsressorts übergreifende "Gesamtstrategie". Die Politikerin der Linkspartei forderte im Gespräch mit der FR darüber hinaus eine "unabhängige Beobachtungsstelle". Bisher würden von unterschiedlichen Stellen zu viele unterschiedliche Angaben gemacht.

Um fast 30 Prozent ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten in diesem Jahr gestiegen.
Um fast 30 Prozent ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten in diesem Jahr gestiegen.
 Foto: dpa

Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, sprach sich "gegen kurzatmigen Aktionismus" und für eine Gesamtstrategie aus. Im FR-Gespräch rief der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, einen Demokratiegipfel einzuberufen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Edathy: "Es ist egal, ob das die Kanzlerin tut oder der Vizekanzler. Hauptsache es geschieht."

Der SPD-Politiker rügte "fraktionsübergreifende Vorbehalte" gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten werde. Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy. Auch ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD sei richtig. Sie sei der organisatorische Kern des Rechtsextremismus und unterhalte regelmäßig Kontakt zur gewaltbereiten Szene.

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