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Referendums-Sieg in Venezuela: Chavez für immer

Bei einem Volksentscheid in Venezuela hat die Mehrheit für die unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten Hugo Chávez und anderer politischer Mandatsträger gestimmt. Kommentar: Hugo, Boss...

Anhänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez feiern das Referendum, nach Chavez weitere Amtszeiten regieren kann.
Anhänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez feiern das Referendum, nach Chavez weitere Amtszeiten regieren kann.
Foto: dpa

Caracas. Mit einem überraschend klaren Sieg beim Referendum über die Dauer der Präsidentschaft hat Venezuelas Staatschef Hugo Chavez seine Macht gefestigt.

Mit einer Mehrheit von 54 zu 46 Prozent räumten die Wähler Chavez am Sonntag die Möglichkeit ein, über 2013 hinaus im Amt zu bleiben, sofern er die nächste Wahl gewinnt. Meinungsforscher waren von einer knappen Mehrheit ausgegangen. Für die Opposition, die den früheren Fallschirmjäger-Offizier für einen linken Autokraten hält, war es eine herbe Niederlage.

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Stephan Hebel, Mitglied der FR-Chefredaktion und politischer Kommentator, verteilt seinen Senf zu Ihrem Pausenbrot. Diskutieren Sie mit. Aktuell: Hugo, Boss....

Chavez, der eine betont sozialistische Politik mit Verstaatlichungen sowie einer Annäherung an Russland und den Iran verfolgt, war 2007 im ersten Anlauf mit seinen Plänen gescheitert. "Lang lebe die Revolution", rief der mit einem roten Hemd, seinem Markenzeichen, bekleidete Präsident Tausenden Anhängern vom Balkon des Präsidentenpalastes zu.

Die Menge erwiderte: "Ho-ha-he, Chavez wird nicht gehn." Auf die nach Wahlerfolgen üblichen Versprechen verzichtete Chavez offenbar mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Er vertröstete seine Anhänger auf das kommende Jahr und verkündete für das laufende Jahr eine Konsolidierung des Erreichten sowie verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität.

Opposition: Goliath hat gewonnen

"Dieser Sieg festigt den ohnehin schon festen Zugriff von Präsident Chavez auf die Macht und die wichtigsten Institutionen im Land", sagte Alberto Ramos von Goldman Sachs. "Er dürfte das Regime außerdem ermutigen, das politische und wirtschaftliche System des staatlichen Interventionismus zu vertiefen."

Die Opposition akzeptierte ihre Niederlage. "Heute hat Goliath gewonnen", bemühte Oppositionsführer Leopoldo Lopez die Biblische Geschichte. Seine Kritiker werfen Chavez vor, die Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft für den Wahlkampf verwendet zu haben. Zudem beschuldigen sie den Staatschef, aus dem Land im Norden Lateinamerikas eine Kopie des kommunistisch regierten Kuba zu machen. Chavez, der einen Putschversuch und zwei Generalstreiks überstanden hat, genießt hohe Popularität unter der armen Bevölkerung Venezuelas.

Chavez, der den früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro als seinen politischen Ziehvater bezeichnet, ist seit 1999 an der Macht und hat sich seitdem auch durch eine US-feindliche Politik profiliert. Seine engsten Verbündeten auf dem Kontinent sind Bolivien und Ecuador, deren Präsidenten sich ebenfalls die Möglichkeit zur Wiederwahl sicherten und die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft ausdehnten. Zu den ersten Gratulanten nach dem Sieg im Referendum gehörte Castro.

Venezuela - fünftgrößter Ölexporteur der Welt

Venezuela ist zwar reich an Bodenschätzen wie Öl, Gold oder Kohle. Dennoch leben die meisten der gut 26 Millionen Einwohner in Armut, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Reich ist das Land, das etwa zweieinhalb Mal so groß wie Deutschland ist, vor allem wegen seines "schwarzen Goldes".

Es verfügt über knapp ein Zehntel der weltweiten Erdölreserven. Zudem gibt es in dem dicht bewaldeten Land reiche Eisenerz- Vorkommen.

Venezuela ist Gründungsmitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) und fünftgrößter Rohölexporteur der Welt. 90 Prozent der Exporteinnahmen hängen vom Öl ab, wegen der stark schwankenden Preise auf dem Weltmarkt unterliegt Venezuelas Wirtschaftskraft daher großen Veränderungen. Die Regierung versucht, die industrielle Produktion langfristig auf eine breitere Basis zu stellen.

Durch die Verstaatlichung zentraler Industriezweige hat Präsident Hugo Chávez seinen Einfluss auf die Wirtschaft massiv verstärkt. Sein autoritärer Führungsstil führt immer wieder zu Unzufriedenheit in Teilen der venezolanischen Bevölkerung, zu Generalstreiks und Protestkundgebungen. Durch staatliche Beihilfen für Lebensmittel und die medizinische Versorgung sichert er sich aber zugleich die Unterstützung der armen Bevölkerung. Kritiker werfen Chávez vor, er wolle ein kommunistisches System nach kubanischem Vorbild etablieren.

Ende 2007 kam es zu gewalttätigen Demonstrationen von Chávez- Anhängern und -Gegnern.

Fast zwei Drittel aller Venezolaner sind Mestizen, Mischlinge zwischen Weißen und Indianern. Die nächstgrößere Gruppe bilden aus Südeuropa stammende Weiße. Es gibt nur noch wenige Nachfahren der indianischen Ureinwohner. Den Gebäuden ihrer Vorfahren verdankt das Land aber den Namen Venezuela (Klein-Venedig).

Die Pfahlbauten am Maracaibosee erinnerten den spanischen Entdecker Alonso de Ojeda im 15. Jahrhundert an die Lagunenstadt in Italien. Seit 1811 ist die ehemalige spanische Kolonie unabhängig. Damals rief der Freiheitsheld Simón Bolívar in der heutigen Hauptstadt Caracas die Republik aus. (rtr/dpa)

Datum:  16 | 2 | 2009
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