Rot-Grün in NRW: Bloß kein Projekt

Sie sieht es inzwischen sportlich, sagt die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und kichert. In einer Art Wettkampf üben sich Medien mit Bundes- und Landespolitikern seit Wochen darin, alle Gesten, Zeichen und Nuancen in Interviewäußerungen zu deuten - immer mit der Frage: Mit wem wollen sie künftig in NRW regieren?

"Es ist ja auch eine wichtige Wahl", sagt Löhrmann im Bewusstsein, dass ihr Erfolg und vielleicht auch ihre Koalitionsentscheidung nicht nur über das größte Bundesland bestimmen, sondern wegen der Bundesratsmehrheit auch darüber, wie es im Bund weitergeht. "Gerade darum warne ich davor, von einem rot-grünen Projekt zu sprechen oder davor, dass die Grünen sich an ein ,linkes Lager' binden sollten."

Am Montag stand die Frage danach wieder an, weil SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke in der FR ihre gemeinsamen Leitinien formuliert hatten. Was man eindeutig als Signal werten musste, dass die Bundes-Grüne einen Gegenkurs zur Annäherung an die CDU einschlagen wollte. Das schmeckt den in NRW wahlkämpfenden Grünen nur bedingt: "Natürlich ist Rot-Grün unser Ziel", sagte Löhrmann der FR. "Aber erstens muss das dieses Mal eine Koalition auf Augenhöhe sein." Zweitens gebe es mehrere Zweitoptionen - die man nicht ausschließen dürfe, wenn man grüne Inhalte umsetzen wolle.

Der grüne Fraktionsvize in NRW, Reiner Priggen, sekundiert: "Wir dürfen uns da von der SPD nicht vorführen lassen - zumal sie ganz klar Kurs auf eine große Koalition nimmt, wenn es für Rot-Grün nicht reicht." Priggen spielte damit auch auf die Einschätzung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel vom Wochenende an, der die Linke in NRW nicht für regierungsfähig hält und Rot-Rot-Grün damit indirekt ausschloss. Priggen selbst hatte für die gleiche Äußerung vor wenigen Tagen noch für Aufruhr in seiner Partei gesorgt - weil viele Grüne sich die linke Option offen halten wollten. Das forderten gestern auch Stimmen aus der SPD - allen voran aus Hessen. "Ich dachte eigentlich, Ausschließeritis gibt´s nicht mehr", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth in Wiesbaden zu Gabriels Linken-Bashing.

Hessen gegen Ausschließeritis

Ein solcher Ausschluss sei "nicht mehr zeitgemäß" und werde von den Wählern "einfach nicht mehr geglaubt". Allerdings räumt Roth den Äußerungen nicht zu viel Gewicht für die Landtagswahl ein. "Entscheidend ist, was die NRW-SPD und ihre Kandidatin Hannelore Kraft sagen. Und die sagen: Wir wollen die Zusammenarbeit nicht, wir streben sie nicht an. Aber wir schließen nichts aus."

Tatsächlich mochte SPD-Spitzenfrau Kraft am Montag erst einmal nichts zu all dem sagen, wie ihr Sprecher die FR wissen ließ. Roth ahnt, warum: Mit dem Ausschluss von Rot-Rot-Grün "haben wir uns das Leben selber schwer gemacht", sagte der Hesse. Nach der Landtagswahl 2008 war Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit einer rot-grünen Koalition daran gescheitert, dass diese auf die Duldung der Linken angewiesen gewesen wäre.

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, widerspricht derweil Gabriels Behauptung, der Linken fehle der Wille zum Regieren in NRW: Er bleibe zur Zusammenarbeit auch in Nordrhein-Westfalen bereit. "Es geht darum, im Bundesrat den von Schwarz-Gelb geplanten Sozialabbau zu verhindern. Das funktioniert nur mit uns", sagte Lafontaine der Berliner Zeitung. "Wenn man Gabriel so taktieren sieht, hat man den Eindruck, er sei ins Verlieren verliebt." Hartz IV und die Rente mit 67 hätten gezeigt, dass eine rot-grüne Koalition nicht verlässlich sei, wenn es um soziale Gerechtigkeit gehe.