Sarrazins Kopftuchverbot: Kritik von allen Seiten

Berlin/Frankfurt. Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ein Kopftuchverbot in Schulen gefordert. "Ich würde Kopftücher im Unterricht untersagen.

Sie sind kein religiöses Symbol, sondern ein politisches", zitierte die "Bild"-Zeitung am Samstag Äußerungen Sarrazins auf einer Podiumsdiskussion. Er bezeichnete Kopftücher als "Symbol des Machtanspruchs des Mannes über die Frau". Der SPD-Politiker sagte demnach weiter: "In Europa haben wir steigende Zahlen von Muslimen, was in allen Ländern Probleme macht." Sarrazin, der früher Finanzsenator in Berlin war, forderte dem Bericht zufolge, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen. In Deutschland lebende Ausländer müssten zudem unter "Integrationsdruck" gesetzt werden. Schülerinnen in Deutschland steht es an öffentlichen Schulen frei, Kopftücher zu tragen.

Sarrazin war erst kürzlich durch eine heftig umstrittene Migranten-Kritik in die Schlagzeilen geraten. Er hatte türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin vorgeworfen, sie seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel" und produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen".

Bislang steht es Schülerinnen an öffentlichen Schulen frei, Kopftücher zu tragen. In Berlin gilt seit 2005 ein "Neutralitätsgesetz", nach dem weder Lehrkräfte, noch Richter und Polizisten im Dienst Kopftuch, Kreuz oder jüdische Kippa tragen dürfen.

Es hagelt Kritik

"Sarrazin ist ein gefährlicher Prediger auf der christlichen Seite", sagte das Präsidiumsmitglied der Islamkonferenz, Badr Mohammed. Er rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "diesen Kulturkampf so schnell wie möglich zu beenden". Leute wie Sarrazin würden "ständig Öl ins Feuer gießen und so zu einer Anti-Islam-Stimmung beitragen".

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening sagte: "Herr Sarrazin kann es nicht lassen und hat offenbar aus der letzten Diskussion nichts gelernt." Der Ex-Senator hatte im Oktober in der Zeitschrift "Lettre International" unter anderem gesagt, viele Türken und Araber hätten in Berlin "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Zudem produzierten sie "ständig neue kleine Kopftuchmädchen". Die Bundesbank distanzierte sich daraufhin öffentlich von ihrem Vorstandsmitglied. Piening empfahl Sarrazin einen Blick in die Verfassung, in der die Religionsfreiheit verankert ist.

Die Äußerungen zeigten einmal mehr die "Unfähigkeit" Sarrazins, "Minderheiten mit Respekt gegenüber zu treten", sagte Grünen-Bundeschefin Claudia Roth. Sarrazin sei "in einem öffentlichen Amt längst nicht mehr zu rechtfertigen und gehört deshalb von der Bundesbank endlich gefeuert".

Der Vorschlag Sarrazins sei nicht "neu, originell, realitätsnah und verfassungsgemäß", sagte Berlins SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. "Ich weiß nicht, was Sarrazin dazu bewegt, vielleicht langweilt er sich in Frankfurt", wo die Bundesbank ihren Sitz hat.

Dagegen hält der CDU-Bildungsexperte Sascha Steuer die Forderung für richtig. In Schulen sei zu beobachten, dass immer mehr Schülerinnen Kopftuch trügen". Das zeige, dass die Integration vielerorts nicht gelinge.

Unterdessen hat das SPD-Kreisschiedsgericht von Charlottenburg-Wilmersdorf nach Informationen der "Berliner Morgenpost" zwei Anträge aus Kreisverbänden auf Parteiausschluss Sarrazins zurückgewiesen. Der frühere Politiker habe weder die innerparteiliche Solidarität verletzt, noch eine "ehrlose Handlung" begangen. Aus diesem Grund sei das Ordnungsverfahren gegen ihn einzustellen, sagte die Vorsitzende der Schiedskommission, Sybille Uken.

(dpa/afp/ddp)