Scheer über Clement: "Er ist ein Irrläufer"

Herr Scheer, bedauern Sie, dass Herr Clement aus der SPD ausgetreten ist?

Nein, weil dieser Schritt die richtige Konsequenz ist, die Herr Clement allerdings schon vor ein paar Monaten hätte ziehen sollen. So wie ich ihm das vor Monaten schon öffentlich empfohlen hatte.

Was wäre daran besser gewesen?

Er hätte der SPD und dem Parteivorstand manches erspart.

Hat er der Partei geschadet?

Es ist ja nun offensichtlich, egal wie er das im Nachhinein interpretiert, dass er vor der hessischen Landtagswahl gezielt versucht hat, einen Wahlerfolg der SPD zu unterminieren.

Ist ihm das gelungen?

Das kann man nicht präzise beweisen. Aber man muss doch stark annehmen, dass bei den 3000 Stimmen, die gefehlt haben, um die SPD an die erste Stelle zu bringen, Clements Äußerung eine Rolle gespielt hat. Dass diese fehlenden Stimmen darauf zurückgehen.

Hat er die hessische SPD um die Macht gebracht?

Er hat mit einem in der Sache völlig haltlosen Vorwurf ganz gezielt Verunsicherung erzeugt und Vorurteile gestreut. Er hat sich trotz mehrfacher Aufforderungen nie bereit erklärt, sich der Diskussion zu stellen, die er eingefordert hat. Ich war ja neben Andrea Ypsilanti der Mitattackierte, weil ich für das Energie-Programm im Wahlkampf stand. Sein Aufruf war ja, Ypsilanti und damit die hessische SPD nicht zu wählen - wegen des Energieprogramms. Mit dem völlig abwegigen Vorwurf, dass dieses Programm zur De-Industrialisierung führen würde. Dabei würde die Realisierung des Programms in Hessen einen noch bislang noch nie dagewesenen technologischen und industriellen Investitionsschub und Effizienzsprung hervorrufen. Clements Vorwurf war identisch mit dem Vorwurf Roland Kochs zu diesem Programm.

Clement ist ausgetreten, Ypsilantis Wahl an vier Abweichlern gescheitert - Zeichen einer tiefen Spaltung in der SPD?

Nein, Clement ist zum Irrläufer geworden. Er hat den gesamten SPD-Vorstand, der den Konflikt ohne Ausschlussverfahren lösen wollte, an der Nase herumgeführt bis zum gestrigen Tage. Das hat nichts mit Spaltung zu tun, sondern mit später Einsicht von ihm - allerdings in offensichtlich erneut provokativer Absicht. Wenn Einzelne aufgrund ihres unverantwortlichen Verhaltens die Konsequenz ziehen, oder die Partei sie nicht wieder aufstellt, dann hat das nichts mit Spaltung zu tun, sondern mehr mit Klärung. Dann gehen diejenigen, die sich innerlich entfernt haben, eben auch äußerlich.

Aber Clement und die Hessen-Rebellen sehen sich im Einklang mit großen Teilen der SPD. Das ist durch nichts belegt. Es ist durch nichts belegbar, wenn einer sagt, er bekommt Tausende von E-mails. Das kann man schnell behaupten. Und ob diese Zustimmung dann von SPD-Anhängern kommt oder von SPD-Gegnern, die diese Leute bejubeln, das ist noch mal eine andere Frage. Was belegbar ist, sind Partei-Willenserklärungen. In Hessen waren 98 Prozent der Partei für den eingeschlagenen Weg und 95 Prozent für die Regierungsübernahme auf der Basis des Koalitionsvertrags. Wenn das nicht für die überwältigende Mehrheit einer Partei sprechen sollte - was dann noch? Das können irgendwelche Behauptungen nicht aufheben. Sonst stellt man das ganze Demokratieprinzip in Frage.

Sollten die Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts über die SPD-Kandidatenaufstellung für die Neuwahl mitstimmen dürfen?

Ich glaube, sie haben sich mit ihrem Verhalten faktisch selbst ausgeschlossen. Alle anderen Formalitäten interessieren mich nicht.

Interview: Matthias Thieme