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Schwarz-gelber Koalitionskrach: Szenen einer Entfremdung
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Berlin. Er lässt sie warten. Diese kleine Ungehörigkeit kann sich Guido Westerwelle nicht verkneifen. Wahnsinnig geärgert hat er sich, als am Nachmittag die Agenturen aus einem Interview der Kanzlerin zitierten. Er solle sich in der Hartz-IV-Debatte nicht als Tabubrecher aufspielen, wenn er in Wahrheit nur "Selbstverständliches" formuliere. Gemessen an Merkels norddeutschem Temperament ist das eine Abreibung für ihren streitbaren Vizekanzler.
Nun also kommt er eine knappe Viertelstunde zu spät zum Treffen der drei Chefs der Koalitionsparteien ins Kanzleramt. Die Hausherrin und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich schon ein alkoholfreies Bier geöffnet. Doch Westerwelle ist es wichtig, gleich zur Begrüßung klarzustellen: "Ich habe vorher angekündigt, dass ich später komme."
Steuern: Angela Merkel hat nichts gegen Steuersenkungen. Aber wichtiger für sie ist der Defizitabbau. Sie muss als Kanzlerin die Schuldenregel im Grundgesetz einhalten, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Das ist auch ohne Steuersenkung schwer genug.
Guido Westerwelle hat andere Prioritäten. Zwar wollte die FDP die Schuldenbremse noch schärfer fassen. Aber für die Liberalen kommt es jetzt darauf an, dass sie ihr Versprechen auf mehr Netto erfüllen. Wenn sie das nicht schaffen, bekommt Westerwelle noch mehr Probleme als ohnehin. Doch er muss nicht nur die Union im Bund überzeugen, sondern vor allem die Länder. msv
Energie: Angela Merkel war mal Umweltministerin und Klimakanzlerin. Schon deswegen gibt sie sich als großer Fan von erneuerbaren Energien, deren Ausbau von Rot-Grün massiv gefördert wurde.
Die CDU-Chefin hat aber auch die Interessen der (Energie-)Wirtschaft sowie ihrer Unions-Länderkollegen zu berücksichtigen, die längere AKW-Laufzeiten verlangen. Auf atomkritische Äußerungen ihres Umweltministers Röttgen reagierte die Kanzlerin bisher ziemlich sanft.
Guido Westerwelle hat getobt, als Röttgen unlängst in Sachen AKW grüne Töne anschlug. Wie auch der Wirtschaftsflügel der Union pocht die FDP auf bis zu 20 Jahre längere Restlaufzeiten. mbe
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So ist der 48-Jährige: Mal Rüpel, mal Streber. Aber immer in Alarmbereitschaft. "Ich bleibe dabei: Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit bedingen einander", hat er zuvor nochmals in der Welt bekräftigt. Westerwelle gefällt sich in der Rolle des aufrechten Streiters, davon lässt er sich nicht einmal durch die Kanzlerin abbringen. Zerbricht daran eine wunderbare Freundschaft?
Vielleicht ist ja das braune Käfer-Cabrio schuld. Angela Merkel jedenfalls hat gelernt, so etwas wie 2001 wird der 55-Jährigen nicht mehr passieren. Das Bild von der Kummerprimel aus dem Osten, die etwas verunsichert auf dem Beifahrersitz neben dem weltgewandten Jungspund aus Bonn mit offenem Verdeck durch die Landschaft kurvt, mag ein Grund für das Missverständnis sein, dass Merkel und Westerwelle sich von Herzen mögen. "Ich fahre", sagte Westerwelle damals, "aber sie sagt, wo es lang geht."
Doch echte Freundschaft gibt es in der Politik sehr selten. Und im Machtsystem Merkel gar nicht. In ihrem engsten Führungszirkel duldet die Kanzlerin seit jeher keine Selbstdarsteller, keine Lautsprecher, kein Imponiergehabe. So geschmeidig wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, so geräuschlos effektiv wie der langjährige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und so unauffällig wie ihre Generalsekretär Ronald Pofalla und Hermann Gröhe muss "Mann" sein, um unter der Kanzlerin Merkel zu reüssieren.