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25. Februar 2010

Schwerin versus Schröder: "Die hat keine Ahnung"

 Von Bernhard Honnigfort
Familienministerin Kristina Schröder (CDU).  Foto: dpa

Die Schweriner Regierung streitet mit Familienministerin Schröder über den Kampf gegen Neonazis - und wie der finanziert werden soll. Denn die Ministerin will zugunsten des Kampfes gegen Linksradikale sparen. Von Bernhard Honnigfort

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Hauptsache extrem

Kristina Schröder, damals Köhler, war seit 2002 Extremismus-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion. Sie folgte erkennbar der umstrittenen Extremismustheorie, die linke und rechte Radikale für zwei Seiten einer Medaille hält, und betonte die Gefahr durch Linke, Islamisten und angebliche Deutschenhasser. Straftaten Rechtsextremer tat sie als "Hakenkreuzschmierereien" ab.

Dass Schwarz-Gelb die Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Bekämpfung linker und islamistischer Radikaler ausdehnt, hat Schröder in den Koalitionsverhandlungen eingefädelt. Als Familienministerin macht sie für 2010 zwei Millionen Euro dafür locker - zusätzlich zu den jährlich 24 Millionen Euro gegen Rechts, zunächst nicht wie befürchtet zu ihren Lasten. olk

Schwerin. Anfang Mai wird Udo Pastörs in Saarbrücken vor Gericht stehen. Dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag wirft die Staatsanwaltschaft vor, beim Aschermittwochstreffen der NPD im Saarland im Februar 2009 gegen Türken und Juden gehetzt zu haben. "Judenrepublik", soll Pastörs damals gesagt haben.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern fiel der 57-jährige Neonazi kürzlich wieder auf. Als das Parlament einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag über die NPD-Forderung nach einem Denkmal für die Ertrunkenen des 1945 torpedierten Flüchtlingsschiffes "Wilhelm Gustloff" debattierte, bezeichnete Pastörs Hitlers Kriegsziel von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" in einem Zwischenruf als "eine gute Idee" und wurde danach aus der Landtagssitzung geworfen.

Angesichts solcher Erlebnisse kann es die SPD/CDU-Regierung in Schwerin nicht begreifen, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Fördermittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus kürzen will. Schröder hatte angekündigt, aus dem Topf künftig auch Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bezahlen zu wollen.

"Die hat von der Wirklichkeit keine Ahnung", ärgert sich die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). "Ich habe große Sorge, dass Schröder uns schwächen wird."

Mecklenburg-Vorpommern bezahlt mit dem Bundesgeld und eigenen Mitteln seit Jahren erfolgreich arbeitende Regionalbüros, in denen Kommunalpolitiker, Lehrer, Kindergärtnerinnen und Eltern, die sich mit Rechtsextremisten herumplagen, beraten werden und Hilfe bekommen.

"Wir hier haben die Probleme", so Schwesig. "Wir brauchen dass Geld." Neonazis seien im Land präsent und mischten sich ein: Sie hätten versucht, eine stillgelegte Kindertagesstätte weiterzubetreiben. Sie engagierten sich in Elternbeiräten von Kitas und versuchten, in Schulen, bei Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerk (THW) Einfluss zu nehmen. Sie seien da und versuchten, wie normale Bürger zu erscheinen. Das THW, so Schwesig, habe kürzlich nach lange Debatten einen Rechtsextremisten ausgeschlossen.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung versucht weiterhin, das Verbot der NPD voranzutreiben. Ein erster gemeinsamer Anlauf von Bundestag und Bundesrat scheiterte vor Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht an der Frage, welchen Einfluss verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD haben.

"Die NPD muss schleunigst verboten werden. Das ist unsere Erkenntnis in Mecklenburg-Vorpommern", sagt Schwesig. "Man kann den Leuten nicht erklären, dass Neonazis gegen den Staat hetzen dürfen und dafür auch noch vom Staat finanziert werden." Aus der Wahlkampfkostenerstattung für Parteien erhält die NPD pro Jahr etwa eine Million Euro.

Anders als im Bund seien sich SPD und CDU in Schwerin einig, Innenminister Lorenz Caffier (CDU) habe genug Material zusammengetragen, das für einen zweiten Anlauf reichen dürfte, so Schwesig. Zur Zeit erscheint ein neues Verbotsverfahren in Deutschland aber aussichtslos.

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