Siedlungsbau: Netanjahu brüskiert Präsident Obama

Washington. US-Präsident Barack Obama hat israelische Pläne zum Bau von 900 neuen Wohnungen am Rande von Ost-Jerusalem als "sehr gefährlich" kritisiert. Weiterer Siedlungsbau trage nicht zu Israels Sicherheit bei, sagte Obama in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Senders Fox News. "Ich denke, es verbittert die Palästinenser in einer Weise, die sehr gefährlich werden könnte." Für Israel werde es dadurch schwieriger, Frieden mit seinen Nachbarn zu schließen. Mit Konsequenzen drohte Obama nicht.

Die USA haben von Israel einen umfassenden Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert, zuletzt aber widersprüchliche Signale gesendet. Vor drei Wochen hatte US-Außenministerin Hillary Clinton das Angebot Israels, den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten einzuschränken, als "beispiellos" gelobt. Damit schien Washington von seiner kategorischen Forderung nach dem Einfrieren aller Bauaktivitäten abzurücken. Später beteuerte Clinton, die US-Position sei unverändert. Allerdings dringt Washington auf eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und übte Druck auf die Palästinenser aus, einen völligen Siedlungsstopp nicht länger zur Vorbedingung zu machen. In der arabischen Welt löste das Empörung aus.

Die zu Wochenbeginn bekannt gewordene Entscheidung der israelischen Behörden, in Gilo weitere 900 Wohnungen zu bauen, wird nun offenbar in Washington auch als Affront gegen die Obama-Regierung gewertet. Gilo ist am Rande Ost-Jerusalems auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und später annektiert wurde. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Der US-Nahost-Beauftragte George Mitchell soll Israel am Montag in vertraulichen Gesprächen gedrängt haben, auf das neue Bauprojekt zu verzichten. Kurz darauf wurde das israelische Vorhaben bekannt. Am Dienstag hatte das Weiße Haus sich bereits in einer Erklärung von Präsidentensprecher Robert Gibbs "bestürzt" über die israelischen Pläne gezeigt. Dies erschwere US-Bemühungen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wies die Kritik zurück. Das Projekt sei ein normaler Vorgang, sagte ein Mitarbeiter Netanjahus. Gilo sei integraler Bestandteil Jerusalems. Dort werde "seit Dutzenden Jahren gebaut, und an den derzeitigen Planungen und Bauarbeiten ist nichts neu". Der palästinensische Präsidentenberater Saeb Erekat erklärte hingegen, Netanjahu habe die Wahl zwischen "Siedlungen oder Frieden". Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte: "Dies ist eine Botschaft an Präsident Obama, dass Israel sich nicht um die amerikanische Position kümmert."