Sigmar Gabriel zu Westerwelle: "Sozialpolitischer Brandstifter"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nennt Guido Westerwelle einen "sozialpolitischen Brandstifter". Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagt Gabriel FR-online.de. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: "Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen. Das sind die wirklichen Sozialbetrüger - und das Klientel von Herrn Westerwelle", sagt Gabriel.

Die FDP verhindere nun bewusst, dass die hehren Versprechungen der Kanzlerin für eine Finanzmarktregulierung oder die Manager-Haftung umgesetzt werden. Stattdessen zettele der FDP-Vorsitzende einen Scheinkrieg an gegen die Hartz-IV-Bezieher.

Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wolle die Steuergeschenke für sein Klientel finanzieren durch Kürzungen bei den Ärmsten der Armen. "Von einem Außenminister und Vizekanzler erwarte ich nicht nur markige Sprüche, sondern konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung einen "vermeintlichen" Missstand zu beheben gedenkt", sagt Gabriel weiter.

"Wenn Herr Westerwelle bedauert, dass es Menschen im Land gibt, die mit ihrer Hände Arbeit weniger verdienen als jene, die keine Arbeit haben, muss er doch erklären, wie er das ändern will. Dafür hat die Regierung zwei Möglichkeiten: Entweder sie führt Mindestlöhne ein, wie wir Sozialdemokraten es fordern, damit die Leute von ihrer Arbeit auch leben können. Das lehnt die FDP aber ab. Oder er kürzt die Hartz-IV-Sätze - und nimmt denen, die eh schon am wenigsten haben."

Gabriel wirft außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, neben dem "sozialpolitischen Brandstifter" Westerwelle als Biederfrau zu agieren. Sie distanziere sich sachte von Westerwelles Wortwahl, aber nicht im Ziel. "Ich fürchte, das wird enden wie bei Biedermann und die Brandstifter: Der Dachstuhl brennt, das heißt, das öffentliche Gemeinwesen wird unfinanzierbar."

Der FDP-Vorsitzende spiele die Menschen gegeneinander aus, kritisiert Gabriel weiter. "Westerwelle tut so, als seien diese Sozialbetrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, Leistungsträger in Deutschland. Denen will er die Steuern senken - und gleichzeitig sollen die anderen, die er als faul und arbeitsscheu bezeichnet, obwohl sie für ihre Arbeitslosigkeit meist nichts können, mit geringeren Hartz-IV-Sätzen bezahlen. So habe ich das soziale Zusammenleben in Deutschland bisher nicht verstanden. Das hat schon eine neue Qualität", sagte der SPD-Chef FR-online.de.