SPD sieht Rot: Sie versucht's noch einmal

Wiesbaden. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel warnte. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft mahnte. Versuch's bloß nicht wieder, so der Tenor der Appelle an die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Und was macht die? Lässt durchsickern, dass sie bald mit der Linken über Sachfragen reden will. Kaum verhohlen heißt das: Jawoll, ich nehme einen neuen Anlauf, mich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Immerhin scheint Ypsilanti diesmal vorsichtiger agieren zu wollen. Nein, die Weichen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linken seien noch nicht gestellt, bemühen sie sich in Partei und Fraktion zu versichern. Denn die Hessen-SPD sei erst dabei, die Abfahrtssignale zu ölen, damit die Ablösung des geschäftsführenden Regierungschefs Roland Koch möglichst noch in diesem Jahr stattfinden könne.

Mehr als reine Routine

Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen ließ denn auch eher beiläufig über den Gesprächswunsch der SPD-Chefin Ypsilanti abstimmen. Die sechsköpfige Fraktion nickte einmütig. Es wäre das erste Gespräch der SPD-Landesvorsitzenden mit der Ooyen-Truppe.

"Alles ganz normal", wiegelt die SPD-Fraktionsspitze ab, schließlich redeten auch die Grünen mit der Linken. Doch Ypsilantis Gesprächsangebot hat eine andere Qualität. "Es ist mehr als reine Routine in einer schwierigen politischen Situation in Hessen", räumen Genossen ein, die nicht sofort in Schlagzeilen denken.

Ypsilanti bemüht sich diesmal, in Einzelgesprächen mit den SPD-Abgeordneten die Stimmung zu sondieren. Auch mit Dagmar Metzger hat sie gesprochen, jener Darmstädter SPD-Abgeordneten also, die Ypsilantis ersten Versuch, eine linke Mehrheit zu schmieden, vereitelt hatte. Metzgers Position allerdings ist unverändert. "Nicht mit der Linkspartei", von dieser Haltung rückt sie nicht ab. Wenn Ypsilanti auf die Mehrheit von 56 der 110 Abgeordneten kommen will, müssen alle anderen Sozialdemokraten, also 41 von 42, dazu neun Grüne und sechs Linke hinter ihr stehen. Die Sondierung bei der Linken-Fraktion, deren Termin noch nicht feststeht, könnte ein Baustein dazu sein.

Doch erst muss sich Ypsilanti der Zustimmung in den eigenen Reihen versichern. Da gibt es zwei Flügel, die auseinanderzuhalten bisher höchstens dem Namen nach schwer war. Die "Vorwärts"- Leute unterstützen Ypsilantis Kurs, die Linke einzubinden. Der "Aufwärts"-Flügel, der sich einst um Ypsilantis parteiinternen Gegenkandidaten, Jürgen Walter, formiert hatte und rund die Hälfte der Fraktion umfasst, hielt lange gegen. Nun aber scheint es Bewegung zu geben. "Wir kommen zueinander", verrät Aufwärts-Sprecher Günter Rudolph. "Der Blick ist nach vorne gerichtet." Vorn heißt: Die Mehrheit gegen Koch an die Regierung heranführen. Nach dem SPD-Parteitag am 13. September könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

"Ypsilanti holt nach, was sie im Februar und März versäumt hat: Mit allen zu reden", kommentiert Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Ypsilanti wird auch mit der grünen Fraktion sprechen.

Van Ooyen hat der Links-Fraktion jedenfalls klargemacht, dass man "mit 5,1 Prozent und sechs Sitzen das Wahlprogramm nicht Eins zu eins umsetzen kann". "Verlässlichkeit" will er garantieren - beim Etat, bei einzelnen Gesetzen. Nicht immer einfach. Dem Linken-Parteitag Ende August liegt ein Antrag vor, mit dem verhindert werden soll, "dass etwa Personen wie der unsägliche Jürgen Walter auf einer rot-grünen Kabinettsliste auftauchen".