Spenden und Sponsoring: Wie käuflich ist die Politik?

Heftige Schelte mussten sich die schwarz-gelben Koalitionäre am Donnerstag im Bundestag aus den Reihen der Opposition anhören. Anlässlich der aktuellen Sponsoring-Vorwürfe gegen die CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen und Nordrhein-Westfalen hatte die Linksfraktion eine aktuelle Stunde zu "Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik" beantragt.

Dass Sponsoren gegen Geld Gespräche mit Politikern angeboten worden seien, sei "sittenwidrig", fand die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher. Wie auch Abgeordnete der Grünen und Linken forderte die Sozialdemokratin Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, unverzüglich Strafzahlungen zu verhängen. Außerdem hätten Bürger das Recht, noch vor der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erfahren, ob es sich um Vorteilsnahme gehandelt habe, betonte Fograscher.

In einer Erklärung teilte Lammert mit, der Ältestenrat habe ihm bezüglich seiner Unabhängigkeit bei der Prüfung der Vorwürfe das vollste Vertrauen ausgesprochen. Er empfehle aber, eine ausführliche Debatte zum Parteiengesetz lieber außerhalb von Wahlkampfzeiten zu führen.

Sponsoring müsse verboten werden, forderte Ulrich Maurer von den Linken. Volker Beck (Grüne) verlangte hingegen, dass Parteien angenommene Dienst- oder Sachleistungen ebenso angeben sollten, wie jetzt schon Spenden zu deklarieren seien. Wichtig sei es aber auch, Sponsoring zu begrenzen. Die Demokratie befinde sich derzeit "in keiner guten Situation", urteilte Beck. Bei den Bürgern "entsteht der Eindruck, dass Politik käuflich ist." Maurer warnte, dass davon Rechtsextreme profitieren könnten.

Union und FDP reagierten mit Gegenangriffen, warfen der Opposition Intransparenz und Verfehlungen vor. Thomas Strobl (CDU) rügte etwa, dass bei den Grünen der Referent des Bundesvorstands für Unternehmenskontakte, Daniel Holefleisch, im Internet mit "direktem Zugang zu Gesprächspartnern in der Parteispitze der Grünen" werbe.

Die Organisationen LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie forderten, Parteispenden und Sponsoring zu begrenzen. Konzerne oder Privatleute dürften Parteien pro Jahr nicht mit mehr als 50.000 Euro unterstützen.