Steuer-Chaos bei der Union: Merkel vor dem Wahlbetrug?

Wer glaubt nach dieser Steuerschätzung noch Politikern, die Entlastungen nach der Bundestagswahl in Aussicht stellen? Am Donnerstag werden die Experten dem Staat Einnahmeeinbußen vorhersagen wie nie zuvor. Bis 2013 nehmen die Finanzämter 350 Milliarden Euro weniger ein als geplant, erwartet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Unter Druck der CSU hat Angela Merkel sich entschieden, im Herbst mit dem Versprechen auf Steuersenkungen um die Gunst der Bürger kämpfen zu wollen.

Damit setzt sie sich dem Vorwurf aus, den nächsten Wahlbetrug vorzubereiten. Nicht nur Sozialdemokraten unterstellen ihr das. Auch hochrangige CDU-Politiker fordern ganz offen Ehrlichkeit ein - mit Innenminister Wolfgang Schäuble erstmals ein Kabinettsmitglied. "Wir sollten den Menschen reinen Wein einschenken", sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Die Steuerschätzung werde zeigen, dass für Entlastung kein Spielraum bestehe. Priorität hätten eine Senkung der Schulden und Zukunftsinvestitionen.

Der Unions-Haushälter Steffen Kampeter begrüßte diese Äußerungen . "Hauptziel der Finanzpolitik muss Stabilität sein", erklärte Kampeter der FR. Nur mit Wachstum sei es "mittelfristig" möglich, den Gegensatz zwischen Steuersenkungen und Haushaltssanierung aufzulösen. Der Riss geht quer durch die Union. Die CSU ist klar für Steuersenkungen, führende CDU-Ministerpräsidenten wie Günther Oettinger (Baden-Württemberg)und Dieter Althaus (Thüringen) stellen sich quer.

Gerald Weiß (CDU), Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, drängt dagegen auf mehr Netto. "Die Haushaltskonsolidierung gibt dem Staat kein Recht, Inflationsgewinne auf Kosten der Lohnempfänger zu machen", sagte Weiß der FR.