Steuerpaket der Regierung: Das Ding darf nicht scheitern

Kiel/Berlin. Angela Merkel hat die letzte Runde im Verhandlungspoker mit den Ländern ihren Berliner Statthaltern überlassen. "Es zieht mich nach Kopenhagen", verabschiedete sich die Kanzlerin am Donnerstag in Richtung Welt-Klimagipfel.

Zur gleichen Zeit handelten in Berlin der Bund und die schwarz-gelb regierten Länder noch einmal die allerletzten Kompromisslinien zur Rettung des ersten Steuerpakets der CDU/CSU/FDP-Koalition aus. Am Nachmittag stand es noch "80 zu 20" für eine Mehrheit im Bundesrat an diesem Freitag. Allen Beteiligten war klar: "Das Ding darf nicht scheitern."

Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung hält ihr Abstimmungsverhalten über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz weiter offen. "Ich behalte mir die Entscheidung bis zur Abstimmung vor", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag in Kiel. Zuvor stünden noch weitere Gespräche an. Am Donnerstagabend wollten die CDU-Ministerpräsidenten in Berlin zur traditionellen Kaminrunde vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag zusammenkommen.

Mit Blick auf den Bildungsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt sagte Carstensen, Schleswig-Holstein dringe gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland auf eine Regelung, die der Schuldenbremse gerecht werde. Die Zusage des Bundes, 40 Prozent der Finanzierungslücke von mindestens 13 Milliarden Euro zu übernehmen, entlaste Schleswig-Holstein "enorm".

Landesfinanzminister Rainer Wiegard (CDU) sagte im Kieler Landtag mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Land: "Es geht nicht um eine Extrawurst für Schleswig-Holstein". Er fügte hinzu: "Es ging nie um ein Herauskaufen." Die Verhandlungen mit dem Bund seien ein "nicht geringer Erfolg".

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von "vorzeigbaren Ergebnissen". Die Zustimmung des Landes sei in den vergangenen Tagen "deutlich wahrscheinlicher geworden". Ohne die vier Stimmen aus Schleswig-Holstein hätten CDU und FDP im Bundesrat keine Mehrheit für die geplanten Steuererleichterungen.

Der Kieler Landtag unterstützt die Haltung der Landesregierung. Einem Beschluss zufolge darf die Regierung im Bundesrat nur zustimmen, wenn es eine angemessene finanziell wirksame Kompensation seitens des Bundes gibt.

Keine Mehrheit auf Anhieb

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet. "Es wäre kein guter Start für die Regierung", wenn ihr erstes Projekt mit verabredeten Sofortmaßnahmen in der Länderkammer auf Anhieb keine Mehrheit finden würde. Man müsste dann den Vermittlungsausschuss anrufen. "Aber es würde wahrscheinlich heißen, der Start sei nicht so richtig gelungen", gab Schäuble zu bedenken.

Schäuble machte nochmals deutlich, dass es keine Verhandlungen gegeben habe, "wo wir gewissermaßen durch Sonderleistungen einzelne Länder herauskaufen". Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, falls die Bundesregierung ein finanzielles Entgegenkommen zeige, müsse "man alle Länder gleich behandeln".

Seehofer erinnerte die noch skeptischen CDU-Amtskollegen daran, dass das Gesetz von der Bundesregierung vereinbart und "von allen denkbaren Gremien bestätigt" worden sei. Deshalb könne nun "auch niemand ausscheren mit dem Argument, dass er jetzt irgendwelche Sondervorteile möchte".

Das Nachspiel folgt im Sommer

Das Gesetzespaket ist die erste große Bewährungsprobe für die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Die 8,5-Milliarden-Euro-Entlastungen für Familien, Erben, Unternehmen und Hotels sind in ihrer Auswirkung begrenzt, sagen fast alle Fachleute. Den großen Konjunkturschub erwartet kaum jemand. Die Steuergeschenke reißen aber weitere Löcher in die bereits klammen Haushalten von Ländern und Kommunen - fast 4 Milliarden Euro jährlich. Der Bund selbst muss 4,6 Milliarden Euro Ausfälle zusätzlich schultern.

Doch das ist nur das Vorspiel. Das weit größere Steuerpaket von Union und FDP mit Ausfällen von fast 20 Milliarden Euro pro Jahr in den Staatskassen soll im kommenden Sommer verhandelt werden. Mit der dann anstehenden "großen" Steuerreform und einem neuen Stufentarif geht es richtig ans Eingemachte der Bund-Länder-Finanzen. Deshalb tun sich die Länder schon jetzt schwer mit Vereinbarungen, bei denen sie nicht glasklare Zusagen des Bundes für einen Ausgleich erhalten.

Einen ersten Vorgeschmack hatten die Ministerpräsidenten beim Bildungsgipfel am Mittwoch bekommen. Merkel sagte zwar knapp vier Milliarden Euro zusätzliche Hilfen zu. Wie das gelingen soll, ließen die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber offen. So steht die Forderung der Länder, das Geld über einen höheren Anteil aus dem Mehrwert-Steueraufkommen zu bekommen, weiter im Raum.

Merkel will an das Thema Umsatzsteuer erst 2010 ran, wenn der nächste Steuerreform-Schritt ansteht. Die Länder wollen jedoch jetzt schon Sicherheit. Steuersenkungen mit neuen Einnahmeverlusten, höhere Bildungsausgaben und die strengere Schuldenbremse seien nicht vereinbar, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). "Da ist mehr als die Quadratur des Kreises verlangt." Für dauerhafte Ausgaben müsse es auch dauerhafte Einnahmen geben.