Steuersünder-Daten: Streit um Ankauf bald entschieden

Die Prüfung der Steuersünder-CD in Baden-Württemberg wird nach Informationen der Frankfurter Rundschau noch in dieser Woche beendet. Dann kann über den Ankauf der CD mit Daten von Steuersündern entschieden werden.

"Wir prüfen die rechtlichen Fragen und hoffen, dass die Prüfung bis zum Ende der Woche abgeschlossen ist", sagte Jan Dietzel, Sprecher des Justizministeriums auf FR-Anfrage. Das Ergebnis werde mit dem Finanzministerium abgestimmt. Danach werde das Kabinett unter dem neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus informiert. Vor der Vereidigung des neuen Kabinetts am 24. Februar werde man über den Ankauf der CD noch nicht entscheiden, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit.

Die schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württembergs streitet bislang darüber, ob sie die CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher von ihren Fahndern kaufen lassen soll. Der Baden-Württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte sich für einen Ankauf ausgesprochen, Justizminister Ulrich Goll (FDP) dagegen. Nach FR-Recherchen befinden sich auf der CD unter anderem Kundendaten der Banken UBS und Credit Suisse.